AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Politik missachtet Pflicht zur Hilfe für Medien“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 040.06.2024
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem Verbandschef der Südwest-Verleger Valdo Lehari widersprochen, wonach die Politik eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Hilfe für Medien“ habe:
„Wie legt er denn das Grundgesetz aus, wenn er die Presse durch Steuer-Subventionierung in die Abhängigkeit der Regierung treibt? Dann gefährdet er die Unabhängigkeit der Presse doch noch mehr? Und seit wann haben Zeitungsverleger zwei getrennte Kassen: Eine für den Gewinn und eine für die Vertriebskosten? Hier sollen publizistische Misserfolge staatlich alimentiert werden. Denn ein Rückgang der Anzeigenerlöse in den letzten 20 Jahren auf gerade noch ein Viertel muss weder den Lesern noch den Inserenten zu denken geben, sondern einzig und allein den Verlagen. Sie müssen sich fragen, ob ihre Produkte publizistisch und logistisch noch marktfähig sind. Subventionen fördern nicht die journalistische Unabhängigkeit, sondern führen zur Huldigung der Subventionierenden. Dieser Rückgang hat auch mit der Staatshörigkeit von Journalisten und der Glaubwürdigkeitskrise eines Berufsstands zu tun, der weder seine Blase verlassen noch seinen volkpädagogisch-linken Impetus ablegen will. Aber wenn sich ein Produkt nicht mehr verkauft, hat es am Markt nichts mehr verloren. Durch den niedrigen Mehrwert-Steuersatz werden die Zeitungen sowieso schon subventioniert. Recht hat Lehari allerdings damit, dass die öffentlich-rechtlichen Internetangebote weit über den vorgesehenen Auftrag hinausgehen und damit eine unnötige Konkurrenz für die private Presse darstellen. Dies hat die AfD-Fraktion immer wieder kritisiert.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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