AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Migrationspolitik ist praktizierter Antisemitismus
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Pressemitteilung
Stuttgart, 10.07.2024
„Wenn Sie in geschichtlichen Zusammenhängen Bescheid wüssten, würden sie nicht so seltsame Anträge und dabei die Herkunft des heutigen Antisemitismus aus den islamischen arabischen Ländern nicht wahrnehmen.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Landtagsdebatte zur deutsch-israelischen Jugendbegegnung. „Eigentlich wissen sie ja, Antisemitismus ist links und muslimisch! Und natürlich ist der linke Marsch durch die Institutionen auch an den Universitäten gelungen, und entsprechend sehen dort auch die antisemitischen Proteste der Studenten und die Reaktionen der Professoren aus. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsraison. Aber die Sicherheit jüdischer Mitbürger ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Hier gilt ganz klar: Diese Migrationspolitik ist praktizierter Antisemitismus.“
Ihr Antrag ist nichts als ein Schaufensterantrag, ja Selbstbeweihräucherung, befindet Balzer. „Die erhobenen Forderungen sind überflüssiger Aktionismus. Die Zusammenarbeit mit Israel ist gut, die schulischen und kommunalen Kontakte sind es auch, und in den Bildungsplänen sind die entsprechenden Inhalte gut vertreten. Spätestens jetzt sollte bei Ihnen allen angekommen sein, dass noch mehr Aktionismus nichts bringen wird, solange sie sich nicht eingestehen wollen und können, dass die gestiegenen Zahlen antisemitischer Fälle und das gestiegene Bedrohungsgefühl in direkter Korrelation zur ungelösten Frage der unbegrenzten Migration aus nichteuropäischen Ländern steht! Ich halte es für falsch, den Fokus allein auf Antisemitismus zu legen. Ich halte es dagegen für richtig und nötig, allen abwertenden Diskriminierungsarten gleich ablehnend zu begegnen, wie es im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 verankert ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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