AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Baden-Württemberg will neues Anti-Terror-Zentrum aufbauen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 24.09.2024
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das grünschwarze Sicherheitspaket als aktionistische Kosmetik kritisiert:
„Mit der Verstärkung des Sonderstabs ‚Gefährliche Ausländer‘ oder einer weiteren Asylkammer soll jetzt notdürftig repariert werden, was Angela Merkel und ihre CDU seit 2015 kaputt gemacht hat. Abgesehen davon, dass wir schon 2023 im Rahmen unseres 10-Punkte-Plans zur Inneren Sicherheit Sonderstäbe, die personelle Stärkung der Polizei sowie eine bessere Ausrüstung der Beamten forderten: Das kann niemand ernst nehmen. Angesichts des desaströsen Potsdamer Wahlergebnisses reagiert grünschwarz wie ein waidwundes Reh, denn: Laut Augsburger Jugendwahlstudie 2024 waren Migration und innere Sicherheit die wahlbeherrschenden Themen, da Öffentliche Räume wie Schwimmbäder, Spielplätze oder Schulen zunehmend und immer häufiger von muslimischer Überheblichkeitskultur dominiert werden. Insofern ist das Paket der verzweifelte Versuch, ein paar zumal jugendlichen Wählern vorzugaukeln, über die richtigen Rezepte zur Lösung der Migrationskrise zu verfügen. Das ist unglaubwürdig und hilft uns - dem Original.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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