AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Trusted Flagger ‚REspect‘ offenkundig verfassungswidrig“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 08.10.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL teilt die Einschätzung des Ludwigsburger Verfassungsrechtlers Arnd Diringer zur Bedenklichkeit der „Trusted Flagger“:
„Wenn eine private Meldestelle, die jedoch vom grüngeführten Bundesfamilienministerium staatlich finanziert wird, vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News an Behörden geben soll, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wenn Diringer unter Bezug auf den großen Liberalen Karl-Hermann Flach schreibt, dass die die Freiheit mittlerweile ‚meterweise ermordet‘ wird, hat er unbedingt recht. Denn für rechtswidrige Inhalte hat Deutschland eine staatliche Struktur aus Justiz und Polizei – die jetzt mit einer staatlich geförderten Denunziationsstelle ergänzt wird. Die vom grünen Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller angekündigte ‚schnelle Löschung von Fake News‘ bedeutet, dass neben illegalen Inhalten auch legale entfernt werden können. Wenn aber linke Gruppen, finanziert vom Staat, entscheiden, welche Meinungsäußerungen ‚Hass und Hetze‘ sind und welche nicht, ist das so offenkundig verfassungswidrig, dass bei allen Demokraten die Alarmglocken klingeln müssten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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