AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Kompromiss wegen angespannter Situation nötig
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
„Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist ein Kompromiss und vor allen Dingen eine Notfalllösung zur Behebung des dramatischen Mangels qualifizierten Personals.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Landtagsdebatte zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes. „Das wäre nicht notwendig, gäbe es nicht die vielen ideologischen ergo praxisfernen Vorstellungen im Bildungsbereich im Besonderen und des Lebens normaler Bürger im Allgemeinen. Hinzu kommt die rasant steigende Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund. Die Landesregierung ist doch froh, dass überhaupt jemand da ist, der Kinder betreut. Begriffe wie Qualität, Eignung etc. sind zunächst nachrangig.“
Die angespannte Situation drängt uns zum Beschluss dieser Gesetzesänderung, kündigt Balzer an. „Ausdrücklich loben wollen wir den § 5, der die Bildung von Elternbeiräten mit Anhörungsrecht regelt. Zusammen mit den Verbänden sind wir der Ansicht, dass Elternbeiräte ein optimales Instrument für engagierte Eltern sind, wobei wir lieber auf Freiwilligkeit setzen - daher auch unser Änderungsvorschlag. Schlecht finden wir, wie auch der Normenkontrollrat, die Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Elternbeirat im Kultusministerium: Die Landesregierung möchte keinem Zigfel ihres Einflusses einbüßen. Der Spruch ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘ passt hier wie die Faust aufs Auge.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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