AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Masterplan Mittelstand“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 25.10.2024
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ als aktionistische Kosmetik kritisiert:
„Und wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis – das scheint auch das Motto von Hoffmeister-Kraut (CDU) zu sein. Wer in der Kiwi-Koalition alle Maßnahmen zur Deindustrialisierung mitträgt und weder etwas für Digitalisierung, Entbürokratisierung – Stichworte Lieferkettengesetz oder Green Deal – und De-Regulierung tut und jetzt ‚haushaltsrelevante‘ Empfehlungen für ein ‚Aktionsprogramm zur Mittelstandsförderung‘ geben will, muss schon als schizophren gelten und sich Haushaltsverschwendung vorwerfen lassen. Und nein, nicht Klimawandel oder Dekarbonisierung sind Kernherausforderungen des Mittelstands – es sind die Ressourcen, die die Mittelständler für die Umsetzung der unsäglichen ideologischen Klima- und Dekarbonisierungspläne der Regierung aufwenden müssen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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