AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Quoten im Zeitalter des Populismus“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 26.11.2024
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Angst vor dem Volk vorgeworfen:
„In der Volksantrags-Debatte bezweifelte er heute, ‚ob wir im Zeitalter des Populismus Quoten absenken sollten‘ … Wir haben auch ganz andere Probleme‘. Deutlicher kann man seine mit politischer Arroganz gepaarte Angst vor den Wählern nicht artikulieren. Während sich die Grünen einst für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – ich erinnere an den Volksentscheid zu Stuttgart 21 – stark gemacht haben, will er jetzt davon nichts mehr wissen. Davon zeugt auch sein Handeln in Bezug auf den Windenergieausbau: Hier wurde die einzige Möglichkeit, Einspruch zu erheben, nämlich das Widerspruchsrecht, schlicht abgeschafft. Wir fordern seit Jahren, die Quoren für Volksbegehren und –anträge deutlich zu senken, um den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Kretschmanns gelenkte ‚Bürgerforen‘ gaukeln bestenfalls vor, dass einzelne Bürger eine Möglichkeit haben, eigene Themen in den Landtag ein zu bringen. Ernsthafte direkte Demokratie will Kretschmann nicht – würde sie doch verdeutlichen, dass sich zwischen Regierungs- und Volkswillen seit Jahren eine immer tiefere Kluft auftut, wenn man an Themen denkt wie Migration, Innere Sicherheit oder Klima. Mit ihm wird es nie wirkliche Mitbestimmung für den Bürger geben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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