AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Landkreise in BW für intensivere Grenzkontrollen“
- Bild-Infos
- Download
Pressemitteilung
Stuttgart, 06.12.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Landkreistagspräsident Achim Brötel Opportunismus vorgeworfen:
„Schon vor zwei Jahren konstatierte sein Vorgänger Joachim Walter (CDU) eine ‚Überforderungsfalle‘. Passiert ist nichts, die Bilanz der Grenzkontrollen vor vier Wochen enttarnte diese als Kosmetik für die Migrationspolitik. Angesichts der katastrophalen Haushalts-Überforderungen der Kreise gehört es jetzt für Brötel aber ‚einfach zu einem Staat dazu, dass er wissen muss, wer sein Territorium betritt.‘ Was für ein Hohn! Für die Selbstverständlichkeit, dass eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen sogar Rechtslage sind, die wir seit 2015 anmahnten, wurden wir jahrelang als rassistische Befürworter nordkoreanischer Zustände diffamiert! Dass heute auch der Bürgermeisterverband fehlende finanzielle Unterstützung beklagte, macht überdeutlich: Es braucht eine komplette Migrationswende! Dublin II endlich konsequent durchsetzen, dazu konsequente Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen, kurz: Remigration!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 151 14607482
Tel.: +49 711 2063-5042
E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de
Postanschrift
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
c/o Josef Walter
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Besucheradresse
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten: U32/305
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart