AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gentges warnt wegen Gesetzeslücke“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.01.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Warnung von Justizministerin Gentges (CDU) zugestimmt:
„Die AfD-Fraktion steht für einen wehrhaften Staat und ist stets bereit, sinnvolle Gesetzesänderungen zum Schutz der Bevölkerung mit zu tragen. Die Forderung der Länderinitiative zur Reform des Strafrechts, insbesondere der Bestimmungen zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Einstufung bestimmter Qualifikationstatbestände der Körperverletzung als Verbrechen, gehen in die richtige Richtung. Es ist aber bezeichnend, dass die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Habeck‘schen Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird. Für die realitätsfernen Grünen gilt offenbar nach wie vor: ‚Täterschutz vor Opferschutz‘.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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