AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Landesregierung lässt freie Musiklehrer im Stich
- Bild-Infos
- Download
Pressemitteilung
Stuttgart, 09.04.2025
„Die Situation der Musikschulen und der selbstständigen Musikpädagogen ist dramatisch – und die Landesregierung schaut weg.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zu den Musikschulen. „Was wir erleben, ist der stille Kahlschlag einer jahrhundertealten Musiktradition. Die Landesregierung hat mit der Ganztagsschule den privaten Musiklehrern den Nachmittag genommen und durch ein Placebo ersetzt: Ehrenamtliche Betreuung in Gruppen statt qualifizierten Einzelunterrichts. Das ist keine Förderung – das ist die systematische Verdrängung einer ganzen Berufsgruppe!“
Kunst braucht Künstler, befindet Balzer. „Wir sprechen hier nicht über beliebige Dienstleister, sondern über Persönlichkeiten, die Musik als Ausdruck des Humanen und Überzeitlichen vermitteln. Diese Menschen brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen das Überleben ermöglichen. Doch was macht das Land? Es schafft durch bürokratische Gängelung, steuerrechtliche Unsicherheiten und gerichtliche Winkelzüge wie das Herrenberg-Urteil genau das Gegenteil. Freie Musikpädagogen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, ihre Tätigkeit steuerlich benachteiligt und ihre Existenzgrundlage zerstört. Wir fordern: der Nachmittag muss frei bleiben! Private Musiklehrer, egal ob solo oder in freien Musikschulen, müssen in Ganztagsangebote einbezogen werden. Und das Land muss sich endlich in Berlin für die vollständige Umsatzsteuerbefreiung des Musikunterrichts einsetzen – alles andere ist Verrat an der Musikkultur unseres Landes.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 151 14607482
Tel.: +49 711 2063-5042
E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de
Postanschrift
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
c/o Josef Walter
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Besucheradresse
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten: U32/305
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart