Die Linke kritisiert Gesundheitssystem: "Es ist unerträglich, dass Milliarden in Taschen privater Aktionäre fließen"
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Hürth (ots)
Eine einheitliche "Solidarische Grundversicherung" einzuführen, das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern zu überwinden und die Rekommunalisierung von Privatkliniken, fordert Kathrin Vogler, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, bei "Wir wählen Gesundheit". Die Gesundheitspolitikerin nennt es "unerträglich", dass "Milliardenbeträge aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von privaten Aktionären der Krankenhauskonzerne fließen".
Damit erntet sie Kritik von den weiteren Gästen des health tv-Talks, die mit ihr die gesundheitspolitischen Pläne der Linken zur Bundestagswahl diskutieren. Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK), sagt: "Gewinne sind ein Risikokapital. Wir werden nicht klarkommen ohne privates Kapital, sonst ist das Röntgengerät ein altes oder es regnet ins Dach." Auch "links regierte Bundesländer" kämen ihren Investitionskostenpflichten nicht nach. Martina Röder, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Pflegeverbandes (DPV) und Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung, bestätigt: "Da ist keine Finanzierung von staatlicher Seite." Gewinne ermöglichten Investitionen und kämen letztlich den Leistungsempfängern zugute.
Auch für die Abrechnung in Krankenhäusern hat die Linkspartei Reformpläne: "Wir wollen das Fallpauschalensystem überwinden und es ersetzen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung", so Vogler. Es schaffe falsche Anreize, daher werde in Deutschland mehr operiert als in vergleichbaren Ländern. Laut Thomas Bublitz ist das nicht durch die Fallkostenpauschalen begründet, sondern durch medizinischen Fortschritt und geänderte Ansprüche etwa bei den "Silverlinern", sagt der Chef der Privatkliniken: "Da akzeptiert man nicht mehr, dass man krumme Knie hat und nicht mehr auf den Tennisplatz kann."
Solidarische Grundversicherung
Im derzeitigen 2-Säulen-System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen sieht Vogler eine Ursache für Versorgungsengpässe: "Es sorgt dafür, dass mehr Praxen sich dort niederlassen, wo besonders viele Privatversicherte sind, während der Bedarf sehr viel höher ist auf dem Land oder in benachteiligten Stadtteilen der Großstädte." Sie fordert eine einheitliche Solidarische Grundversicherung. Entscheidend für die Linke: Der geplante Beitragssatz von 12 Prozent soll auch auf Kapitaleinkommen erhoben werden. "Das würde alle, die ein Einkommen unter 6.200 Euro brutto haben, deutlich entlasten, auch Unternehmen, die viele Beschäftigte haben", so Kathrin Vogler. BDPK-Chef Bublitz hält private Versicherungen für unverzichtbar: "Es ist ein Problem für alle Krankenhäuser, wenn der zehnprozentige Privatanteil wegfällt, denn tatsächlich wird dafür deutlich mehr bezahlt in den Kliniken, und das ist dringend benötigtes Geld." Aktuell sei bereits jede zweite Klinik defizitär.
Pflege-Expertin: Eigenanteil muss sein
Auch für die Pflege möchte die Linke eine einheitliche Solidarversicherung einführen. Derzeit gäbe es eine Zweiteilung, so Vogler: "Private Kassen stehen ziemlich gut da aufgrund einer Klientel, die später weniger lange und weniger schwer pflegebedürftig wird. Die gesetzlichen Kassen versichern Menschen mit niedrigerem Einkommen und daraus bedingt auch häufig früherem Pflegebedarf." Geplant sei eine Versicherung, bei der keine privaten Zusatzzahlungen mehr erforderlich seien. DPV-Chefin Martina Röder hält das für unrealistisch: "Ohne einen gewissen Eigenanteil werden wir das insgesamt gar nicht abfedern können."
Im Netz kann die Sendung unter folgendem Link angeschaut werden:
Auf YouTube finden Sie uns hier: Bundestagswahl 2021: Die Gesundheitspolitik der Linken - YouTube - Wahlprogramm der Linken
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Die Sendung zur Gesundheitslage und zum Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl wird am Freitag, 17. September, um 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.
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