07.03.2020 – 12:29

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Future for Nurses: Irrsinn der Pflegepolitik

Hannover: Installation mobilisiert gegen irrsinnige Pflegepolitik

„Corona ist nicht das Problem!“, so die zentrale Botschaft einer kurzfristig erstellten Installation am 07.03.2020 von 10:00 bis 12:00 Uhr auf dem Opernplatz Hannover. Unter dem Titel NURSES FOR FUTURE - FUTURE FOR NURSES wollten sich heute nach Aufruf von 20 Verbänden rund 1.000 Pflegefachpersonen zu einer Kundgebung versammeln. Die Botschaft: das Gesundheitssystem ist ohne eine grundlegende Verbesserung der pflegerischen Mitwirkung nicht zukunftsfähig. Bittere Ironie: Die Warnung bestätigt sich in diesen Tagen, ohne dass Pflegende dafür auf die Straße gehen. Unsere Pflegepolitik ist mangelhaft, die Krisenbewältigung ungenügend.

Wäre unser Gesundheitssystem, wie vom Bundesministerium für Gesundheit BMG bis vor einer Woche verlautbart, "vorbereitet", dann hätten wir in Gesellschaft und Politik einen anderen politischen Umgang mit der Pandemie des Corona-Virus erlebt. Stattdessen blicken wir auf eine mangelhafte Vorbereitung und inakzeptablen pflegepolitischen Aktionismus.

„Die Politik hat beruflich Pflegende nicht nur im Stich gelassen, sondern bewusst verraten “, so Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V. und Initiator der wegen der Corona-Pandemie verschobenen Kundgebung. „Viele Kolleginnen und Kollegen der Pflegeberufe sind zu Recht wütend. Die Corona-Pandemie ist nicht das aktuelle Kernproblem, sondern ein Augenöffner für den wahren Status Quo der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und den fehlenden politischen Lösungswillen in der Pflege- und Gesundheitspolitik in Deutschland. Wir können auf gar nichts vorbereitet sein, wenn wir in den Pflegeberufen häufig nicht einmal mehr den Alltag bewältigen können“, so Martin Dichter.

Jüngste Entwicklungen wertet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Nordwest als Affront gegen beruflich Pflegende:

1. Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung PpUGV

Die Aussetzung der PpUGV ist ein politisches Armutszeugnis für die Pflegeberufe. Die PpUGV wurde am 4.3.20 von Minister Spahn mit einer auf der Corona-Pandemie basierenden Notstandsbegründung ausgesetzt. Dies wäre auf Krankenhausebene lt. §8 Abs. 2 PpUGV jedoch gar nicht notwendig, wenn belegbar eine gesteigerte Patientenzahl für den empfundenen Notstand ursächlich wäre. Tatsächlich behandelt kaum ein Krankenhaus COVID19-Patienten stationär. Fast sämtliche Patientenkontakte erfolgen nach unseren Informationen ambulant. Derzeitig lasten "normale" Influenza-Grippe-Patient/innen die Stationen aus. - Ein saisonal absehbares Phänomen, dem hätte vorgebeugt werden können. Verantwortungsbewusste Pflegepolitik hätte angeordnet, elektive (planbare) Operationen zu verschieben, Wartezeiten zu erhöhen und auf Personalreserven zurückzugreifen. Die Aufhebung der PpUGV bedeutet, dass die Rote Linie des Patienten- und Pflegepersonalschutzes gestrichen wird. Auf Twitter wird berichtet, dass OP-Kapazitäten und Bettenauslastung in der Folge erhöht wurden um auf dem Rücken des Pflegepersonals nun auch noch Profite zu erwirtschaften. Wir appellieren an die Presse, diesen Hinweisen auf den Grund zu gehen.

2. FDP-Vorschlag für ein Krankenhausgesetz in Schleswig-Holstein mit Streichung der Pflegepersonalbelastungsgrenze

Minister Heiner Garg (FDP) schlug am 5.3. ein Gesetz vor, welches die Abmeldung von Notaufnahmen verbieten und somit ebenfalls eine personelle und strukturelle Belastungsgrenze aushebeln soll.

3. RKI-Empfehlungen und Quarantänebedarf bei infizierten Mitarbeitern werden laut Presseberichten vom UK Aachen am 3.3. und der Charité Berlin am 6.3. personell bedingt ausgesetzt

Der Schutz der Mitarbeiter und Patienten wurde hier für den Verdachtsfall aufgehoben, da der Klinikbetrieb ansonsten personell nicht zu gewährleisten wäre. Neben der vielerorts mangelhaften Ausstattung mit Hilfsmaterialien und Ankündigungen wie „Mundschutz benutzen bis durchgefeuchtet“ wird hier Pflegepersonal explizit von Schutzmaßnahmen ausgenommen und somit billigend aktiv gefährdet.

4. Manipulation der Pflegekammer Niedersachsen durch die Niedersächsische Landespolitik

Ministerin Reimann forderte den Rücktritt der Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, welche sich am 7.3.20 von ihrem Amt zurückzieht. Die Rücktrittsforderung überschreitet jegliche Wertschätzung gegenüber einer im Aufbau befindlichen Selbstverwaltung der Pflegeberufe, die mehrfach durch ein Im-Stich-Lassen durch die Niedersächsische Landespolitik in negative Schlagzeilen geraten war. So gewährte das Niedersächsische Ministerium der Pflegekammer nie eine Anschubfinanzierung, was später selbst als Fehler eingeräumt wurde. In der Frage um eine anstehende Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen verstrickt sich das Ministerium in öffentliche Falschaussagen. Als Ergebnis bleibt nur ein weiterer Vertrauensverlust in politische Entscheidungen übrig.

Die Kundgebung FUTURE FOR NURSES – NURSES FOR FUTURE wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die Pflegeberufe hoffen neben dem bereits bestehenden Bündnis mit Frauen- und Seniorenräten um eine breite gesellschaftliche Unterstützung. „Beruflich Pflegende können und wollen ihre letzten Gesundheitsressourcen nicht mehr opfern. Wer die Pflegeberufe retten möchte, sollte sich mit ihnen zeitnah solidarisch zeigen, sonst wird die Leistungsfähigkeit des Systems durch eine skandalöse Pflegepolitik kontinuierlich und weiter abnehmen“, warnt Martin Dichter.

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