Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren

Berlin (ots)

Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

"Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. - allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei.

Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren?

Es ist mehr als grotesk, dass nun gefordert wird, von jedem Drittstaat eine Nicht-Folter-Garantie zu erhalten, bevor endgültig abgeschoben wird. Auf der einen Seite wird Tunesien nicht zuletzt wegen seines arabischen Frühlings als Vorzeigestaat gelobt. Auf der anderen Seite wird eine mehr als gerechtfertigte Abschiebung mit haarsträubenden Argumenten verhindert. Dieser Logik zufolge könnten wir auch nicht nach Norwegen oder in die USA ohne eine Nicht-Folter-Garantie abschieben.

Genau mit dieser Begründung wurde auch der Terrorist Anis Amri mehrfach nicht abgeschoben. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es für unsere innere Sicherheit wichtiger ist, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, als endlos auf politische Kategorisierungen zu warten."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 17.07.2018 – 14:50

    Gauland: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr

    Berlin (ots) - Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland ...

  • 17.07.2018 – 09:11

    Alice Weidel: Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen

    Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und unangebracht. Dass der Präsident der ...

  • 06.07.2018 – 12:59

    Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Abgeordneten Volker Münz

    Berlin (ots) - Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein ...