AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Zurückweisungen an den Grenzen statt Rückführungsabkommen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für Asylbewerber an, die über die deutsch-österreichische Grenze einreisen wollen. Dabei wissen wir doch spätestens seit dem Abkommen mit Spanien, dass von diesen Regelungen kaum illegale Einwanderer betroffen sein werden.
Diese medienwirksam präsentierten Rückführungsabkommen sind der durchschaubare Versuch der Bundesregierung, vor der Wahl in Bayern den Eindruck zu vermitteln, dass endlich etwas gegen die andauernde Flüchtlingskrise getan werde. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer zeigt, Deutschland werde 50 illegale Einwanderer von Bord des privaten Hilfsschiffs Aquarius aufnehmen.
Zudem werden die Abkommen dazu führen, dass Asylbewerber es künftig vermeiden werden, sich überhaupt irgendwo registrieren zu lassen, bevor sie es nicht nach Deutschland geschafft haben. Dadurch wird sich die Flüchtlingskrise in Deutschland eher noch verschärfen.
Erst wenn endlich wieder ausnahmslos alle Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, kann die Bundesregierung die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen."
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Christian Lüth
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