AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottschalk: Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der AfD-Fraktion muss schonungslos aufklären
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk:
"Ich begrüße sehr, dass die Grünen sich endlich bewegt haben und mit der AfD, der Linken und der FDP die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss stellen. Die vergangenen zwei Tage haben deutlich gezeigt, warum dieser so wichtig ist.
Bisher wurde die Zeit eher mit Nebenkriegsschauplätzen vergeudet, wie der Frage, ob die Bezirksregierung Niederbayern ein Finanzunternehmen nach GWG hätte untersuchen müssen oder man durfte dem Schauspiel der CDU/CSU beiwohnen, die sich auf das Bundesfinanzministerium und die Bafin konzentrieren, welches auch nicht zur tatsächlichen Aufklärung der Vorgänge beiträgt.
Wichtige Fragen wurden dagegen nicht geklärt, wie die Verstrickungen der Geheimdienste, von Lobbyisten und der Bundesregierung in die Causa Wirecard.
Zudem steht weiter die Frage im Raum, warum die Frankfurter Börse trotz Anzeichen von Leerverkäufen nicht aktiv geworden ist.
Ein Bauernopfer Felix Hufeld, der Präsident der Bafin, wird jedenfalls nicht ausreichen, um die Sache ad acta zu legen.
Unverständlich auch, dass keine Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor Ort waren, gerade von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen (Ernst & Young), dass sich seit 10 Jahren mit Wirecard beschäftigt hat.
Bezüglich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fordert die AfD-Fraktion spätestens jetzt ein engeres an die Leine nehmen und eine zu leistende Haftung.
Die AfD-Fraktion sieht dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Spannung entgegen, denn Aussagen unter Eid fördern meist ganz neue Ergebnisse zu Tage. Wir werden alles tun, damit dieser Fall bis ins letzte Detail aufgeklärt wird.
Die AfD-Fraktion beansprucht natürlicher den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, denn dies steht ihr nach parlamentarischer Tradition zu."
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