AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Islamismus stärken
Berlin (ots)
Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch einen als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Islamisten in Dresden teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist unerträglich, dass schon wieder ein unschuldiger Bürger unseres Landes Opfer eines Islamisten geworden ist, der zudem überhaupt nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen.
Der Staat muss das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger schützten. Dies muss im Zweifelsfall Vorrang vor dem Schutz ausländischer Staatsbürger vor politischer Verfolgung in ihrer Heimat haben. Dazu gehört eine konsequente Abschiebepolitik - wenn es sein muss auch in Krisen- oder Kriegsgebiete.
Bedrückend ist, dass die politisch Verantwortlichen und die Medien bereits einen Tag, nachdem ein Islamist als Täter identifiziert worden ist, wieder zur Tagesordnung übergegangen sind als sei nichts gewesen. Welch ein Kontrast zu Frankreich, wo der bestialische Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen Islamisten zu einem Aufschrei geführt hat, der in einer eindrucksvollen Trauerfeier unter Beteiligung der Spitze der Französischen Republik gipfelte. In Deutschland dagegen bleibt das Opfer von Dresden namenlos.
Der Kampf gegen den Islamismus kann nicht allein Aufgabe des Staates sein. Die Gesellschaft muss ein deutliches und sichtbares Zeichen gegen den Islamismus und seine Verharmlosung setzten und ihre Abwehrkräfte auch gegen diese Form des politischen Extremismus stärken. Noch immer scheinen viele Bürger die Gefahr, die vom Islamismus für unsere freiheitliche Gesellschaft ausgeht, nicht erkannt zu haben und sich im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz mehr um den Abschiebeschutz abgelehnter Asylbewerber als um die eigene Sicherheit zu sorgen.
Wenn es hier keine Umkehr gibt, wird sich der mangelnde Selbstbehauptungswille unserer freiheitlichen Gesellschaft gegenüber dem vor Terror und Mord nicht zurückschreckenden Islamismus bitterlich rächen."
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