AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Deutschland schlittert in die Krise - und die etablierte Politik stellt sich taub
Berlin (ots)
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:
"Deutschland schlittert gerade sehenden Auges in die nächste Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen der schwer gestörten globalen Lieferketten und des sich verschärfenden Mangels an Schlüssel-Rohstoffen und Vorprodukten sind in ihrer ganzen Wucht noch gar nicht absehbar.
Mittelstand und Mittelschicht geraten in diesem Winter in eine Mühle aus Preissteigerungen auf breiter Front, explodierenden Energiekosten und drückend hohen Steuern und Abgaben auf der einen und drohender Arbeitslosigkeit durch Niedergang und Umwälzung ganzer Branchen auf der anderen Seite.
In einer solchen Lage muss es oberste politische Priorität haben, den Druck der staatlichen Lasten auf die Bürger zu vermindern, kostspielige ideologische Projekte mit fragwürdigem Ausgang wie 'Energiewende' und CO2-Besteuerung auszusetzen und Bürgern, Steuerzahlern und der mittelständischen Wirtschaft wieder mehr Luft zum Atmen zu geben.
In den Sondierungsverhandlungen zur Bildung der nächsten Regierung ist aber statt von Steuersenkungen und der Rückkehr zu pragmatischer Vernunft vor allem von neuen Belastungen, Verboten und ideologiepolitischen Vorhaben die Rede, während weiter munter Milliarden an alle Welt verteilt werden und die Öffentlichkeit mit absurden Diskursen über 'Rassismus', Gender-Gaga, neue unverständliche Corona-Regeln und erpresserischen Druck auf Ungeimpfte auf Trab gehalten wird.
Die Realitätsverweigerung der etablierten Politik und des medialen Mainstreams angesichts der realen und konkreten Probleme und Herausforderungen für unser Land sprengt allmählich jede Vorstellungskraft."
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