AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag für noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke
Berlin (ots)
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
"Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen. Daran ändert auch nichts, dass künftig FDP-Chef Christian Lindner die Schecks für grüne Ideologiepolitik und Bürger-Bevormundung ausstellen darf.
Mit der Zustimmung zu einer 'Zucker-Steuer' hat die FDP ein weiteres Mal ihre Wähler hinter die Fichte geführt, noch bevor der erste Minister seinen Dienstwagen bekommen hat. Schneller als ein FDP-Chef umfallen kann, ist aus dem Versprechen 'keine Steuererhöhungen' die Einführung neuer Steuern geworden. Auch diese Verbrauchssteuer ist nichts anderes als volkspädagogisch getarnte Abzocke, die vor allem Leute mit kleinem Geldbeutel trifft, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.
In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt. Deutschland wird dadurch noch mehr zum Migrations-Magneten, mit allen absehbaren Folgen für die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land.
Dieses Kabinett und dieses Regierungsprogramm werden den Abstieg Deutschlands zum übergriffigen Gouvernantenstaat beschleunigen, der sich anmaßt, die Bürger bis in den letzten Winkel ihres Privatlebens zu bevormunden, aber bei seinen Kernaufgaben wie der Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, innerer und äußerer Sicherheit versagt."
Tino Chrupalla:
"Mit diesem Koalitionsvertrag kommen schwere Zeiten auf Deutschland und seine Bürger zu. Wohin die Reise geht, ist klar. Wirtschaft und Wohlstand werden der grünen Klima-Ideologie untergeordnet. Dafür steht das 'Superministerium' für Klima und Wirtschaft, das noch dazu von Grünen-Chef Robert Habeck geführt werden soll, der selbst von einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen nachweislich keine Ahnung hat.
Das Koalitionspapier liest sich nicht nur wie ein sozialistischer Fünfjahresplan mit all seinen realitätsfremden Beschwörungen, es verkündet auch vor allem mehr Planwirtschaft. Beim Ausbau sogenannter 'erneuerbarer Energien' und der Elektromobilität werden die Irrwege der Vorgängerregierung mit noch größerer Verbissenheit fortgesetzt. Der Plan, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ohne zu wissen, woher künftig eine sichere und grundlastfähige Stromversorgung herkommen soll, spielt mit den Fundamenten unseres Wohlstands und wird die die Strompreise weiter in die Höhe treiben.
Als erstes wird sich die Ampel-Koalition an ihrer Corona-Politik messen lassen müssen. Hier wird sich zeigen, ob sie das chaotische und panische Vorgehen der Merkel-Regierung fortsetzt oder endlich eine verlässliche Corona-Politik verfolgt, die dem Umstand Rechnung trägt, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus weitergeben können.
Für die AfD-Fraktion ist der Auftrag klar: Wir werden eine konsequente und vernehmliche Oppositionsarbeit machen, um zu verhindern, dass die Interessen der Bürger unter die Räder der ideologiegeleiteten Politik dieser linken Koalition kommen."
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