AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei
Berlin (ots)
Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen. Für echte Hochqualifizierte ist Deutschland im internationalen Wettbewerb wenig attraktiv. Die deutsche Migrationspolitik lockt mit laxen Regeln, fehlenden Kontrollen und den großzügigsten Sozialleistungen aller EU-Länder vor allem Armutsmigranten an und lädt vor allem zur Einwanderung in die Sozialsysteme ein.
Ein 'Punktesystem' nach kanadischem Vorbild, das Fachkräften die Einwanderung auch ohne konkretes Jobangebot ermöglichen soll, bleibt sinnlos, solange die vorhandenen Fehlsteuerungen in der Migrationspolitik bestehen bleiben. Voraussetzung für wirksame Steuerung von Migration sind geschlossene Grenzen, strenge und konsequente Zuzugskontrollen, ausnahmslose Unterbindung von illegaler Migration und die durchgängige Abschiebung von illegalen Migranten, kriminellen und nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern.
Solange das nicht geschieht, sind Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Punktesystem lediglich symbolpolitische Augenwischerei. Das Beispiel der Zuwanderer aus Syrien, von denen rund zwei Drittel nach wie vor ganz oder teilweise von Hartz IV leben, macht deutlich, dass bei sperrangelweit offenen Grenzen und hohen Sozialleistungen vor allem diejenigen nach Deutschland kommen werden, die nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind und unsere Sozialsystem belasten werden."
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