Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommunal- und Regionalpolitiker fordern Unterstützung der EU für lokale Grüne Deals
Mannheim (ots)
Die Stadt Mannheim richtete online die 9. Konferenz nachhaltiger Städte und Gemeinden aus, die von ICLEI mit Unterstützung von EU-Institutionen wie dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) organisiert wurde. Zusammen mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Mitglied des AdR, stellten sich die kommunalen und regionalen Entscheidungsträger hinter die " Mannheim Message", in der sich die Städte und Regionen gemeinsam für ihre Einbeziehung als wichtige Partner in die Klimaneutralitätsstrategie stark machen und sich zur Entwicklung lokaler Grüner Deals bekennen.
Die Konferenz Mannheim 2020 wurde vor dem Hintergrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation online veranstaltet. Fünf hochrangige Mitglieder des AdR nahmen daran teil, darunter Präsident Apostolos Tzitzikostas. Sie plädierten dafür, bei der Aufstellung und Durchführung der EU-Aufbaupläne die Städte und Regionen in den Mittelpunkt zu stellen, um in allen Gebieten Nachhaltigkeit, Inklusion und Resilienz zu verbessern.
Apostolos Tzitzikostas, AdR-Präsident und Gouverneur der Region Zentralmakedonien, betonte: "Um bis 2050 die Klimaneutralität zu verwirklichen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Zukunft zu bieten, müssen die Regionen und Städte in die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Aufbaumaßnahmen der EU einbezogen werden. Wir, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, müssen uns den Grünen Deal zu eigen machen, unsere jeweiligen nationalen Investitions- und Klimaschutzpläne mitgestalten und unmittelbar auf EU-Mittel zugreifen können, um den Grünen Deal für unsere Gemeinschaften zu konkretisieren. Wir müssen schönen grünen Worten echte grüne Taten folgen lassen. Wenn der Grüne Deal nicht zusammen mit unseren Städten und Regionen entwickelt und umgesetzt wird, dann wird er ins Leere laufen."
Peter Kurz (DE/SPE), AdR-Mitglied und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, gab sich überzeugt: "Mit der 'Mannheim Message' wird ein klares Zeichen gesetzt, dass die Städte und Gemeinden Schlüsselakteure für die Zukunft Europas sind. Wir wollen in Zusammenarbeit mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und wichtigen Interessenträgern lokale Grüne Deals aufstellen. Wir wollen ein starkes Fundament für die Umsetzung des Grünen Deals in Europa schaffen und den Wandel hin zu klimaneutralen, nachhaltigen und intensiven Gesellschaften beschleunigen. In der 'Mannheim Message' stellen wir indes klar, dass wir nicht einfach nur Partner bei der Umsetzung von Programmen, Maßnahmen und Regelungen sein wollen. Wir wollen wahrhaftig und konkret an der gemeinsamen Gestaltung der europäischen Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von heute und der künftigen Generationen mitwirken."
Der Bürgermeister von Sevilla, Juan Espadas (ES/SPE), Vorsitzender der Fachkommission ENVE des AdR sowie der Arbeitsgruppe " Der Grüne Deal - Going local", gratulierte der polnischen Stadt Kattowitz zur Auszeichnung mit dem Transformative Action Award 2020: "Unsere Städte und Regionen müssen sich auf tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen einstellen, um zunächst die COVID-19-Krise und dann die drohenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu bewältigen. Es ist tatsächlich im Bereich des Möglichen, Europa durch intelligente bahnbrechende Maßnahmen umzugestalten, die das Erscheinungsbild unserer Gebiete verändern, Ökosysteme wiederherstellen, dem Klimawandel entgegenwirken und gesündere sowie inklusivere Gesellschaften hervorbringen. Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Kattowitz, der es durch einschlägige Maßnahmen gelingt, die Bürgerbeteiligung zu fördern und die Stadtbewohner dazu zu bewegen, sich für eine nachhaltigere Stadt zu engagieren."
Rafal Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, erklärte: "Der Klimapakt ist zunächst ein von der Basis ausgehender Schulterschluss, wenn sich die Städte und Gemeinden öffentlich zum europäischen Klimaneutralitätsziel bis 2050 bekennen. Er katalysiert aber auch soziale Innovationen, indem er Austausch ermöglicht und so zum Impulsgeber für Methoden, Entwicklungspfade und Instrumente zur Förderung eines möglichst raschen und gerechten gesellschaftlichen Wandels hin zu einem klimaneutralen Europa wird. In ganz Europa suchen Städte händeringend nach neuen und mutigen Finanzierungsmöglichkeiten. Schon vor einem Jahr plädierte Warschau zusammen mit den anderen Unterzeichnern des Pakts der Freien Städte für mehr direkten Zugang der Städte zu europäischen Mitteln. Durch solche Mittel könnten Investitionen in neue nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, erneuerbare Energiequellen, Grünanlagen, umfassende Gebäudesanierung und Energiesparmaßnahmen gefördert werden."
Zusätzliche Informationen
- "Der Grüne Deal - Going local" ist eine neue Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen und dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch der EU-Plan für den Aufbau nach der COVID-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden. Die Initiative umfasst eine Arbeitsgruppe und eine Online-Plattform, auf der lokale und regionale Projekte zur Förderung von Klimaneutralität präsentiert werden.
- Juan Espadas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla, ist der Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme "Neuauflage der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt", die auf der Plenartagung vom 12. bis 14. Oktober 2020 zur Verabschiedung ansteht.
- Rafal Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, wird seine Stellungnahme "Der Europäische Klimapakt" auf der kommenden Plenartagung vom 12. bis 14. Oktober 2020 vorlegen.
- Die lokale Umsetzung des Grünen Deals ist das zentrale Thema der anstehenden Plenardebatte mit Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission.
- Mehr als 120 Veranstaltungen der in Kürze stattfindenden Europäischen Woche der Regionen und Städte (#EURegionsWeek) stehen unter dem Motto "Grünes Europa". Zur Anmeldung geht es hier.
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