Europäischer Ausschuss der Regionen
Kommunal- und Regionalpolitiker der EU und des Vereinigten Königreichs bilden neue Kontaktgruppe mit deutscher Beteiligung
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Brüssel (ots)
Kommunal- und Regionalpolitiker aus dem Vereinigten Königreich sind erstmals mit Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen in einer Kontaktgruppe zusammengekommen. Sie wurde ins Leben gerufen, damit die Verbindungen, die in den fast 47 Mitgliedsjahren des Vereinigten Königreichs in der EU aufgebaut wurden, auch nach 2020 auf regionaler und lokaler Ebene nicht abreißen. Nach seiner Gründung 1994 hat sich der Europäische Ausschuss der Regionen zum wichtigsten Kontaktpunkt zwischen den Städten und Regionen des Vereinigten Königreichs und anderer EU-Mitgliedstaaten entwickelt.
Das Vereinigte Königreich hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen und der Übergangszeitraum endet am 31. Dezember. Danach treten die rechtlichen Vereinbarungen, auf denen die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten fußen, außer Kraft, sofern nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen ein neues Abkommen geschlossen wird.
Loïg Chesnais-Girard (FR/SPE), Präsident des Regionalrates der Bretagne und Vorsitzender der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich, erläutert die Situation: "Politiker aus dem Vereinigten Königreich und aus der EU haben über ein Vierteljahrhundert hinweg enge Kontakte im Europäischen Ausschuss der Regionen geknüpft. In den fast fünf Jahrzehnten der EU-Mitgliedschaft sind enge Bindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Städten und Regionen der 27 EU-Mitgliedstaaten entstanden. Wir wollen, dass die engen Bande auch nach 2020 erhalten bleiben. Die Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich will die guten Kommunikationskanäle offenhalten und sich für solche Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen, die ein enges und wirkungsvolles Zusammenarbeiten auf regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. Mit oder ohne Abkommen - der 1. Januar 2021 ist eine Zäsur, und die Kommunal- und Regionalpolitiker beider Seiten haben ein gemeinsames Interesse daran, ihre lokale und regionale Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren."
"Als Politiker aus der EU fordere ich die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, anzuerkennen, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich - einschließlich der Beziehungen seiner dezentralen Verwaltungen sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - nicht mit anderen Beziehungen zu vergleichen sind. Das heutige, sehr konstruktive Treffen mit vielen Partnern aus dem Vereinigten Königreich ist ein Beleg für die langjährigen und engen Verbindungen auf lokaler und regionaler Ebene. Sie müssen gepflegt und in der Zukunft weiterentwickelt werden."
Die AdR-Mitglieder der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich haben ein festes Mandat, während auf britischer Seite die lokalen Gebietskörperschaften, die dezentralen Parlamente und Versammlungen je nach Thema der Sitzung unterschiedlich vertreten sein werden.
Zur Auftaktsitzung kamen Vertreter aus England, Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar. Die walisische Perspektive wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des walisischen Parlaments, David Rees, und von Anthony Hunt vom Walisischen Gemeindeverband dargelegt. Der englische Verband lokaler Gebietskörperschaften (LGA) entsandte den Vorsitzenden seiner EU-Exit-Taskforce, Kevin Bentley. Angela Constance, Mitglied des schottischen Parlaments, und Alison Evison, Vorsitzende des Konvents der schottischen Gebietskörperschaften (COSLA), vertraten Schottland, während Matt Garrett als Vorsitzender des nordirischen Verbands der lokalen Gebietskörperschaften (NILGA) sprach. Das Parlament Gibraltars war durch Joseph Garcia vertreten.
In einem den Politikern der EU-Seite vorbehaltenen Sitzungsteil informierte David McAllister (DE/EVP), Vorsitzender der Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments für das Vereinigtes Königreich, die AdR-Mitglieder über die Sicht des Parlaments in Bezug auf die Verhandlungsfortschritte. Der AdR betonte, dass die Brexit-Anpassungsreserve - eine neue, mit 5 Mrd. EUR ausgestattete Fazilität für die am stärksten vom Brexit betroffen Mitgliedstaaten und Sektoren - so bald wie möglich einsatzbereit sein muss.
Geplant ist, dass EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der an der konstituierenden Sitzung der Kontaktgruppe am 22. September teilnahm, auf der nächsten AdR-Plenartagung am 9. Dezember sprechen wird.
Neben dem Vorsitzenden Loïg Chesnais-Girard gehören der Kontaktgruppe folgende AdR-Mitglieder an: Ellen Nauta-Van Moorsel (NL/EVP), Leiterin der niederländischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Hof van Twente, Michael Murphy (IE/EVP), Leiter der irischen Delegation im AdR und Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary, Ximo Puig i Ferrer (ES/SPE), Präsident der Regionalregierung von Valencia, Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig, Erik Flyvholm (DK/Renew Europe), Bürgermeister von Lemvig, Pehr Granfalk (SE/EVP), Bürgermeister von Solna, Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Michiel Rijsberman (NL/Renew Europe), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland, Maria Gomes (PT/SPE), Bürgermeisterin von Portimão, Karl Vanlouwe (BE/Europäische Allianz), Mitglied des Flämischen Parlaments, sowie Oldrich Vlasák (CZ/EKR), Gemeinderat von Hradec Králové. Henrike Müller (DE), Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ist Beobachterin für die Fraktion "Die Grünen".
Pressekontakt:
Andrew Gardner
Tel. +32 473 843 981
andrew.gardner@cor.europa.eu
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