Europäischer Ausschuss der Regionen
Staatssekretär Mark Speich bei erstem Treffen der EU-Plattform "Fit for Future" der Agenda für bessere Rechtssetzung
Brüssel (ots)
Die erste Plenarsitzung der Plattform Fit for Future (F4F) fand unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maros Sefcovic, statt. Auch die drei AdR-Mitglieder Mark Speich (DE/EVP), Anne Karjalainen (FI/SPE) und Ulrika Landergren (SE/RE) nahmen daran teil. Die F4F-Plattform ist das wichtigste Instrument der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission. Sie soll unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen abbauen und dazu beitragen, das EU-Recht zukunftssicher, digitaler und mit Blick auf künftige Herausforderungen anforderungsgerechter zu gestalten. Die bürgernahe lokale und regionale Regierungsebene nimmt an den Sitzungen der F4F-Plattform teil und ist dadurch in den frühen Phasen des Entwurfs und der Bewertung der EU-Rechtsvorschriften vertreten. Dies ist einer der Erfolge des AdR im Rahmen seiner Mitwirkung an der Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist mit drei seiner sechs Fachkommissionsvorsitzenden in der Lenkungsgruppe der F4F-Plattform vertreten, der außerdem 27 Regierungsvertreter aus den EU-Mitgliedstaaten angehören. Eine der Untergruppen der Plattform ist das AdR-Netz regionaler Hubs (RegHub), das im Rahmen gezielter Konsultationen bei Städten und Regionen Informationen einholt und sie in Form von Umsetzungsberichten über ausgewählte EU-Maßnahmen zusammenstellt.
Die erste Plenarsitzung der Plattform bot Gelegenheit für Vorabgespräche über die Themen des Jahresarbeitsprogramms 2021, das bis Ende des Jahres vorliegen wird. Ferner fand ein Austausch über die praktische Arbeit der Plattform und ihre Geschäftsordnung statt.
Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen ( CIVEX) über die neue F4F-Plattform: "Die Erfahrungen und das Fachwissen der europäischen Städte und Regionen müssen eine Schlüsselrolle bei der kontinuierlichen Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften spielen. Ich freue mich, dass die neue Plattform Fit4Future nun die Gelegenheit bietet, die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubringen. Die Erwartungen der Bürger an Fit4Future sind sehr hoch. Die Menschen möchten endlich sehen, dass die vielen politischen Ankündigungen auch zu konkreten Ergebnisse führen. Deshalb haben sie ein großes Interesse an dem, was wir tun und was wir erreichen. Am Ende unseres Mandats müssen wir Ergebnisse vorweisen können. Die europäischen Regionen und der Europäische Ausschuss der Regionen tun ihr Möglichstes, um diese Erwartungen zu erfüllen."
Im Hinblick auf das Jahresarbeitsprogramm 2021 wurden folgende Themen erörtert, bei denen die direkten Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften helfen können, mögliche Engpässe und spezifische Probleme bei der Umsetzung des Unionsrechts zu finden: Verringerung des Verwaltungsaufwands bei Kennzeichnungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, z. B. in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, staatliche Beihilfen und Infrastruktur; Herausfiltern von EU-Vorschriften, die zu Inkohärenz, unnötiger Komplexität und Überschneidungen führen; Vereinfachung der Berichterstattungspflichten von Projektbegünstigten, wenn der Grundsatz der "einmaligen Erfassung" Anwendung finden könnte; Unterstützung der Unternehmen beim Aufbau digitaler Lösungen und bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors.
Ulrika Landergren (SE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Kungsbacka und Vorsitzende der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen, gab ihrer festen Entschlossenheit Ausdruck, zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Themen beizutragen: "Die Regionen und Städte stehen bei der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften an vorderster Stelle. Der AdR ist daher in einer guten Ausgangslage, um die Plattform beim Auffinden solcher Rechtsvorschriften zu unterstützen, die von mehr Digitalisierung und Vereinfachung profitieren könnten. Gleiches gilt für die Hervorhebung der EU-Vorschriften in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit Melde-, Kennzeichnungs-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren."
Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava, Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) fügte hinzu: "Der praktische Ansatz der Europäischen Kommission, der Ausdruck ihres Engagements für eine aktive Subsidiarität ist, findet großen Anklang. Der AdR wird, angefangen bei der RegHub-Plattform, seine Netze mobilisieren, damit der "Fit-for-Future-Prozess" territoriale Legitimität und Fachwissen von der Basis bekommt. Wir sollten darauf achten, dass wir in den Debatten über detaillierte Rechtsvorschriften nicht etwas Wesentliches aus den Augen verlieren, nämlich den inklusiven Prozess, der zu Gesetzen führt, die helfen, die wichtigsten Herausforderungen der EU im Zusammenhang mit einem sozial gerechten ökologischen und digitalen Wandel zu bewältigen."
Nach dieser F4F-Sitzung wird am 10. Dezember auf der AdR-Plenartagung über eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 abgestimmt. Daran schließt sich eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Sefcovic an, der das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 und die erste strategische Vorausschau der EU vorstellen wird.
Hintergrund:
Die Plattform "Fit for Future" wurde am 11. Mai 2020 lanciert. Es handelt sich um eine hochrangige Expertengruppe, die die Europäische Kommission dabei unterstützt, Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den durch sie verursachten unnötigen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten zu verringern. Die Europäische Kommission wird die Stellungnahmen der Plattform berücksichtigen und dafür sorgen, dass die EU-Rechtsvorschriften den Menschen und Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, helfen, anstatt sie zu behindern. Die Arbeit der Plattform wird sich auf Themen konzentrieren, die in ein jährliches Arbeitsprogramm aufgenommen wurden. Für jeden Bereich trägt die Plattform Daten, Fakten und Beiträge zusammen, mit deren Hilfe die EU-Rechtsvorschriften vereinfacht und unnötige Kosten vermieden werden könnten, ohne die Ziele zu gefährden. Anschließend gibt die Plattform Stellungnahmen ab, in denen auch das Digitalisierungspotenzial und die Regulierungsdichte berücksichtigt werden. Diese Bemühungen sind Teil der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission.
Die AdR-Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" wurde im November 2017 von der Europäischen Kommission mit folgenden Zielen eingesetzt:
- Empfehlungen für eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
- Benennung von Politikbereichen, in denen die Zuständigkeiten an die EU-Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten;
- Wege finden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung und -umsetzung der EU einzubinden.
Den Vorsitz der Taskforce, die sich aus jeweils drei Vertretern des Europäisches Parlaments und des AdR zusammensetzte, führte Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Die Taskforce legte 2018 ihren Abschlussbericht über "Eine neue Arbeitsweise" vor. Ausgehend von dem Konzept der aktiven Subsidiarität geht es darum, die Beiträge der lokalen und regionalen Ebene im vollen Umfang zu berücksichtigen, damit in allen Etappen der Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung von EU-Gesetzen ein angemessener europäischer Mehrwert erzielt wird.
Das Netz regionaler Hubs (RegHub) des AdR ist ein Netz europäischer Städte und Regionen, das die Durchführung der EU-Politik bewertet. Das Netz besteht derzeit aus 36 speziellen "Kontaktstellen". Hier wirken Bedienstete lokaler oder regionaler Verwaltungen mit, die bei den Interessenträgern technische Rückmeldungen über Erfahrungen mit der Umsetzung der EU-Politik vor Ort einholen. Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die Politikgestaltung der EU mit ein und erweitert deren Faktengrundlage.
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