SAP unterliegt der Dominion Group zum zweiten Mal: Gericht bestätigt erstes Urteil nach Berufung durch SAP und fordert weiterhin hohe Entschädigung
Bilbao/Mexiko-Stadt (ots)
+ + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert
+ + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar
SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das Urteil einer zivilrechtlichen Klage der Dominion Smart Innovation S.A. und Mexicana de Electrónica Industrial, S.A. des Juzgado Trigésimo Primero de lo Civil de la Ciudad de México (ähnlich Oberlandesgericht von Mexiko-Stadt) vom 25.11.2019. Das Unternehmen hat kürzlich erneut Berufung eingelegt und das endgültige Urteil wird jetzt für das erste Quartal 2021 erwartet. Die Firmenkonten von SAP bleiben bis dahin weiterhin eingefroren.
Nach wie vor steht im Zentrum der Klage der Vorwurf der Täuschung gegen SAP Mexiko, was das Gericht von Mexiko-Stadt ein weiteres Mal bestätigte. Jetzt sieht sich SAP Mexiko mit einer möglichen Zahlung von insgesamt rund 20 Millionen US-Dollar konfrontiert: zehn Millionen US-Dollar als Entschädigung sowie fünf Millionen US-Dollar als Schadenersatz und weitere fünf Millionen US-Dollar als Strafschadenersatz (Punitive damages) aufgrund besonders schwerwiegenden Fehlverhaltens seitens SAP.
Verurteilung der SAP Mexiko aufgrund falscher Marktvorgaben
Der Urteilsspruch ist Ergebnis einer mehrjährigen Täuschung seitens SAP Mexiko. Konkret hatten Verantwortliche von SAP in Mexiko in den Jahren 2012 und 2013 im Rahmen des SAP-Partnerprogramms MCaaS ihren Vertriebspartnern Software-Lizenzen in großen Mengen zum Weiterverkauf an mexikanische Unternehmen verkauft. Grundlage waren angebliche Marktstudien und Geschäftspläne, die den Partnern sichere Lizenz-Verkäufe mit hohen Gewinnen versprachen. Auch die mexikanische Tochtergesellschaft der in Spanien börsennotierten Dominion Group schloss auf dieser Grundlage einen Partnervertrag mit SAP. Sie kaufte Software-Lizenzen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar, konnte jedoch aufgrund der Täuschung hinsichtlich tatsächlicher Marktgegebenheiten bis heute weniger als 1 % des Lizenz-Kaufpreises realisieren. Im Verlauf stellte sich heraus, dass wesentliche Angaben hinsichtlich Marktpotenzial und Gewinnprognosen seitens SAP nicht korrekt waren. Marktstudien von weltweit anerkannten Beratungsunternehmen zeigten zudem, dass die von SAP selbst erstellten Studien und Prognosen in diversen Teilen fehlerhaft waren. Deshalb waren auch die als Grundlage des Partnervertrags in Aussicht gestellten Geschäftspotenziale für die Partner nie vorhanden. Im Gerichtsurteil wird darauf hingewiesen, es handele sich mit Dominion nicht um einen Einzelfall, sondern um "eine eigentümlich entschlossene und sogar systematische Art und Weise Dritte zu täuschen, damit diese bestimmte Investition mit dem Versprechen tätigen, in ein erträgliches Geschäft einzusteigen, das in Wirklichkeit nicht existiert, weil es keinen potenziellen Markt gibt, der es stützt."
Nach gescheiterter Berufung bleiben mexikanische Firmenkonten von SAP eingefroren
Damit behält der Rechtsspruch in einem über Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Dominion Group und SAP Mexiko weiterhin an Gültigkeit. Bereits am 29.11.2018 hatte ein Zivilgericht in Mexiko-Stadt aufgrund der Vorwürfe als Vorsichtsmaßnahme eine Pfändung der mexikanischen Firmenkonten von SAP veranlasst. Insgesamt wurden damals gut 10 Millionen US-Dollar gesichert, die mit dem aktuellen Urteil weiterhin als Schutzmaßnahme ("recurso de amparo") eingefroren bleiben. Für SAP ist die kürzlich eingereichte zweite Berufung die letzte Möglichkeit zur Abwendung des Urteils. Im Falle von erneutem Scheitern wird die Rechtsprechung zur Strafzahlung gültig.
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