Die SPD zahlt kein Geld an Demonstranten
Hamburg (ots)
Immer wieder wird die Theorie verbreitet, linke und gewalttätige Demonstranten würden von Staat, Parteien und Gewerkschaften Geld erhalten. In sozialen Netzwerken heißt es etwa, die SPD finanziere die Antifa. Die Sozialdemokraten würden Protestierenden Geld zahlen oder eine Erhöhung dieser vermeintlichen Bezahlung fordern (http://dpaq.de/BCeiw, http://dpaq.de/IC6hb).
BEWERTUNG: Es gibt keine Belege, dass die SPD gewaltbereite, linke Gruppierungen bezahlt. Das angebliche «Demo-Geld» war eine Scherzaktion der Jusos. Das Narrativ der «Antifa-Finanzierung» geht wohl auf einen Satire-Beitrag zurück.
FAKTEN: Ein Satire-Artikel der Berliner «Tageszeitung» wird in rechten Kreisen zu angeblichen Wahrheit: Die «taz» schrieb 2015 im mit angeblichen Dokumenten gespickten Bericht «Demogeld für Antifas» (http://dpaq.de/nL2ZH), ein Verein namens «Antifa e.V.» würde linke Proteste organisieren und die Teilnehmer bezahlen. Zudem profitiere, heißt es im Beitrag, «die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen» durch Parteien - unter anderem der SPD.
Alles Scherz! Doch entstand daraus der Mythos, dass unter anderem die SPD linke Demonstranten kaufe.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vom Mai 2019 sagte ein SPD-Sprecher: «Das ist natürlich alles Humbug. Wir könnten es uns gar nicht leisten, Demonstranten zu bezahlen.»
Dass solche Gerüchte immer wieder aufploppen, geht dem SPD-Sprecher zufolge unter anderem auch auf Scherzaktionen der SPD-Jugendorganisation zurück. Jusos aus Sachsen-Anhalt hatten bei Demos der fremdenfeindlichen Pegida-Szene Anfang 2015 Stände aufgebaut, die mit einer «Antifa-Geldausgabe» warnten - eine reine Satire-Aktion (http://dpaq.de/6OneD).
Auf einem Juso-Bundeskongress in Bremen hat es außerdem im November 2015 einen satirisch gemeinten Antrag auf Erhöhung des vermeintlichen Demo-Honorars gegeben. Dies ist nachzulesen im SPD-Magazin «vorwärts» (http://dpaq.de/me1g5) und wurde vom SPD-Sprecher bestätigt. Der Antrag sei auf dem Kongress jedoch nicht einmal diskutiert worden, sagte der Sprecher. Im Beschlussbuch des Treffens wird der Antrag dann auch gar nicht mehr erwähnt (http://dpaq.de/hzkUz).
Unter den Begriff «Antifa» fällt in der Regel eine Vielzahl von verschiedenen linksgerichteten Gruppen. In einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags über die strafrechtliche Bedeutung der Szene heißt es: Es gibt «nicht «die Antifa» im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene mit allenfalls einzelnen, dann mutmaßlich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen» (http://dpaq.de/YzkSj). Es gibt also gar nicht DIE Antifa, auf deren Konto Gelder fließen könnten.
Es gibt keinen eingetragenen Dachverein «Antifa e.V.» und auch keine Unternehmen namens «Antifa Reisen» oder «Antifa Catering». Im Handelsregister finden sich lediglich einzelne, lokale Vereine, die das Wort «Antifa» im Namen tragen (http://dpaq.de/2OSjc). Verschiedene Antifa-Gruppen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dieser fasst unter dem Begriff linksextreme Autonome zusammen (http://dpaq.de/BqfRC).
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Links:
Facebook-Post zum vermeintlichen Demo-Geld der SPD: http://dpaq.de/BCeiw (archiviert: http://dpaq.de/RmrRf)
Facebook-Post zur vermeintlichen Antifa-Finanzierung: http://dpaq.de/IC6hb (archiviviert: http://dpaq.de/HHk7b)
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages über Begriff Antifa: http://dpaq.de/YzkSj
«taz»-Artikel «Demogeld für Antifas»: http://dpaq.de/nL2ZH
Verfassungsschutz über Begriff Antifa: http://dpaq.de/BqfRC
Facebook-Post der Jusos aus Halle zur Satire-Aktion über «Demo-Geld»: http://dpaq.de/6OneD
Beschlussbuch der Bremer Jusos von November 2015: http://dpaq.de/hzkUz
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