Falsche Angaben zu Bosnien und Frankreich: Strom und Wasser sind nicht kostenlos
Berlin (ots)
Andere Länder, andere Maßnahmen: In einem Facebook-Post wird behauptet, dass Bürger in mehreren Ländern entlastet würden: "Türkei hat Steuern auf 1% gesenkt, in Bosnien Strom gratis, auch in Frankreich ebenfalls Wasser!" In Deutschland würden hingegen Rundfunkgebühren und Diäten für die Bundestagsabgeordneten erhöht, heißt es (http://dpaq.de/O3CFz).
BEWERTUNG: Weder der Strom in Bosnien noch das Wasser in Frankreich sind kostenlos. Die Aussage zur Steuersenkung in der Türkei ist stark verallgemeinert. Die Angaben zu Deutschland waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (30. März 2020) korrekt. Mittlerweile hat der Bundestag jedoch beschlossen, in diesem Jahr auf die Erhöhung der Diäten zu verzichten.
FAKTEN: In Bosnien und Herzegowina haben Vertreter aus Politik und Stromversorgung Ende März verkündet, dass den Bürgern in der Corona-Krise bei Zahlungsschwierigkeiten nicht der Strom abgedreht werden soll. (http://dpaq.de/c2P3z) Von kostenlosem Strom war aber nicht die Rede. Wenig später erklärte der Direktor des mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Stromunternehmens Elektroprivreda BiH außerdem, Strafgebühren für verspätete Zahlungen würden vorübergehend ausgesetzt. (http://dpaq.de/8NY2Q)
Auch die Aussage, dass es in Frankreich "Wasser gratis" gebe, ist falsch. Im März kündigte Präsident Emmanuel Macron lediglich an, dass Strom-, Wasser-, Gas- und Mietzahlungen ausgesetzt werden sollen (http://dpaq.de/zAXWb). Diese Regelung gilt aber nur für kleine Betriebe, nicht für Privatpersonen (http://dpaq.de/7J64Q).
In dem Post wird behauptet, in der Türkei würden Steuern auf ein Prozent gesenkt. Von dieser befristeten Maßnahme sind die meisten Steuern jedoch nicht betroffen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 18. März angekündigt, dass die Mehrwertsteuer für Inlandsflüge drei Monate lang von 18 auf 1 Prozent gesenkt wird. (http://dpaq.de/oUptT) Allerdings sind derzeit wegen der Corona-Pandemie ohnehin viele Inlandsflüge gestrichen.
Für kommendes Jahr ist in Deutschland eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro geplant (http://dpaq.de/KR0Gm).
Die Diäten, also die Entschädigungszahlungen für Abgeordnete, werden jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst und sollten in diesem Jahr um 2,6 Prozent steigen. (http://dpaq.de/Osfz3) Allerdings entschlossen sich der Bundestag im April, wegen der Corona-Krise darauf zu verzichten (http://dpaq.de/EbfaT).
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Links:
Beitrag (archiviert): https://web.archive.org/web/20200424142525/https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2953333291411275&set=a.363613010383329&type=3&theater
Äußerung des Premierministers der Föderation Bosnien und Herzegowina, Fadil Novalić zu Strom: https://web.archive.org/web/20200424141551/https://www.nezavisne.com/novosti/bih/Novalic-Penzije-i-druga-socijalna-davanja-nece-kasniti/590843
Direktor Stromunternehmen in Bosnien: https://web.archive.org/web/20200424141804/http://ba.n1info.com/Vijesti/a423315/Generalni-direktor-Elektroprivrede-o-kasnjenju-uplate.html
Ankündigung türkischer Nachrichtensender: https://www.trtworld.com/turkey/turkey-launches-15-4b-aid-package-to-fight-and-weather-impact-of-covid-19-34682 (archiviert: http://dpaq.de/oUptT)
Rede Emmanuel Macron: https://www.youtube.com/watch?v=mhklV9uOvTQ
Informationen des französischen Wirtschaftsministeriums: https://www.economie.gouv.fr/covid19-soutien-entreprises/report-du-paiement-des-loyers-et-factures-eau-gaz-electricite (archiviert: http://dpaq.de/7J64Q)
"Handelsblatt" zu Rundfunkgebühren: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ministerpraesidenten-beschliessen-entwurf-zu-rundfunkbeitrags-erhoehung/25638134.html (archiviert: http://dpaq.de/KR0Gm)
Bundestag zu Diäten: https://web.archive.org/web/20200424142237/https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/diaeten-245378
Verzicht der Abgeordneten auf die Erhöhung der Diäten: https://www.bundestag.de/presse/hib/692286-692286 (archiviert: http://dpaq.de/EbfaT)
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