Der Green New Deal für Europa legt richtungsweisendes Politikpaket vor!
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Der Green New Deal für Europa legt richtungsweisendes Politikpaket vor!
Europa steht in Flammen. Die Temperaturen erreichen Rekordhöhen, Waldbrände ziehen über den Kontinent und Tausende von Familien haben ihr Zuhause verloren. Dieser Sommer wird als lauter Appell zum Klimaschutz in Erinnerung bleiben.
Brüssel, 30. August 2019 (SPERRFRIST 2.9.2019)
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen "Green Deal" zu verabschieden. Doch ihr Programm entspricht angesichts des riesigen Ausmaßes der Klima- und Umweltkrisen Europas nicht den Anforderungen, weder hinsichtlich seines Umfangs noch des geplanten Vorgehens.
Die Kampagne für den Green New Deal für Europa geht einen bedeutsamen nächsten Schritt: Wir veröffentlichen heute die Roadmap für Europas sozial-ökologischen Wandel, ein umfassendes und pragmatisches Politikpaket, das von der Leyens "Green Deal" als Leitvision ablösen soll.
Die Roadmap für Europas sozial-ökologischen Wandel bringt Wissenschaftler, Forscher, Anwälte, Aktivisten und Gewerkschaften aus ganz Europa und der Welt zusammen. Das ist der erste Plan, der darlegt, wie die Europäische Union die für die Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen Mittel aufbringen kann, wie sie diese investieren sollte und wie sie sicherstellt, dass Umweltgerechtigkeit im Mittelpunkt dieses Prozesses steht.
Der Aktionsplan umfasst drei verschiedene Institutionen:
- Grüne Öffentliche Investitionen ist ein historisches Investitionsprogramm, das den gerechten Wandel Europas unmittelbar in Gang setzt.
- Die Umweltunion ist ein Regelwerk zur Anpassung der EU-Politik an den wissenschaftlichen Konsens. Es verankert die Grundsätze von Nachhaltigkeit und Solidarität im europäischen Recht.
- Die Kommission für Umweltgerechtigkeit ist ein unabhängiges Gremium für Forschung, die Überwachung der Prozesse und die Beratung der Entscheidungsträger*innen der EU, um für Gerechtigkeit zu sorgen.
Der Pionier unter den Klimaaktivisten, Bill McKibben, schreibt im Vorwort unserer Roadmap: "Der Green New Deal für Europa ist der erste Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die so umfassend ist wie das Problem selbst. Und sie erkennt, dass jegliche Antwort auf die Klima- und Nachhaltigkeitskrise notwendigerweise auch die Austeritätspolitik und wirtschaftliche Kurzsichtigkeit zum Thema machen muss, die unsere Gesellschaften derzeit lähmen."
David Adler, Kampagnenkoordinator des Green New Deals für Europa: "Wenn die europäischen Gesetzgeber aus den Sommerferien zurückkehren, müssen wir sie daran erinnern, dass wir uns in einer Notlage befinden. Die ersten 100 Tage der nächsten Europäischen Kommission werden von wesentlicher Bedeutung für einen gerechten Wandel sein, und unsere Roadmap ist das erste Politikpaket, das den Weg dorthin zeigt."
Pawel Wargan, Kampagnenkoordinator des Green New Deals für Europa: "Die unausgegorenen Antworten Europas auf die Klima- und Umweltkrise werden nicht funktionieren. Was es jetzt braucht, sind mutige, transformative Lösungen. Die Roadmap für Europas sozial-ökologischen Wandel ist der erste Schritt zu ihrer Verwirklichung."
>> DiEM25 PRESSE: Claudia Trapp GREEN NEW DEAL FÜR EUROPA PRESSE: Michaela Mersetzky deutschland@gndforeurope.com www.diem25.org www.gndforeurope.com @gndforeurope_de #GreenNewDeal #GNDE