Ein Kommentar der Green New Deal für Europa Gruppe von DiEM25 zum EU-Gipfel
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Am kommenden Samstag, den 12. Dezember, jährt sich die historische Verabschiedung des Klimaabkommens von Paris zum fünften Mal. Der Vertragstext verlangt, dass alle Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau - besser noch auf 1,5°C - zu begrenzen.
Vor diesem Hintergrund befasst sich der am 10. Und 11. Dezember in Brüssel tagende EU-Gipfel auch mit dem neuen Klimaziel der Gemeinschaft bis 2030. Die Beschlussvorlage der EU-Kommission sieht vor, das bisherige Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% im Vergleich zu 1990 zu verringern, auf 55% zu erhöhen. Was zunächst nach einer wesentlich ambitionierteren Zielsetzung klingt, ist in Wirklichkeit Augenwischerei: Selbst die vorteilhaftesten Betrachtungen des verbleibenden Emissionsbudgets der EU legen nahe, dass die Reduktion deutlich höher ausfallen müsste - um mindestens 65% bis zum Jahr 2030.
Eine Einigung des Europäischen Rates auf 55% bedeutet demnach die faktische Aufgabe von 1,5°C als unbedingten Grenzwert, und damit laut IPCC den enormen Anstieg des Risikos von unkontrollierbaren Beschleunigungseffekten des Klimawandels, die bis zum Ende des Jahrhunderts eine neue Heißzeit einleiten könnten. Die Staats- und Regierungschefs scheinen es darauf ankommen lassen zu wollen, und auch das Europäische Parlament hat mit seiner Forderung nach 60% Emissionsreduktion bewiesen, dass die EU kommerziellen Lobbyinteressen immer noch Vorrang vor den wissenschaftlichen Notwendigkeiten einräumt.
Unabhängig davon also, welche Seite sich bei den folgenden interinstitutionellen Verhandlungen zum EU-Klimagesetz durchsetzt - die Bürgerinnen und Bürger Europas haben schon verloren. Hinzu kommt, dass der Green Deal der EU, der ohnehin bislang nur auf dem Papier existiert und keineswegs beschlossen ist, zu wenig ambitioniert ist, die Klimaziele zu erreichen. Dagegen zeigt die 2019 zur Europawahl von DiEM25 initiierte Kampagne für einen Green New Deal für Europa auf, welche Klimapolitik möglich wäre, wenn die Entscheidungsträger*innen in den Regierungen und Parlamenten Europas den politischen Mut und Willen hätten, die bevorstehende Klimakatastrophe als das ernst zu nehmen, was sie ist: Eine mannigfaltige existenzielle Krise, die eine politische und gesellschaftliche Antwort proportional zum Ausmaß der Herausforderung selbst erfordert.
Um dies zu verdeutlichen, haben wir bereits im April diesen Jahres die deutschsprachige Version unseres umfassenden Politikpakets veröffentlicht - die Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende. Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass das Papier nun auch im praktischen PDF-Format zum Download auf unserer Webseite zur Verfügung steht, und auf diese Weise noch mehr Menschen in Europa erreichen wird als zuvor. Die Zeit drängt: Europa braucht ein echtes Transformationsprogramm, welches Klima und Umwelt schützt, für sozialen Ausgleich sorgt und die Demokratie stärkt. Europa braucht den Green New Deal.
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