Eurasia Democracy Initiative (EDI)
Usbekistan appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Armut zu bekämpfen
Gleichzeitig reduzieren die Industrieländer ihre Hilfe für die Entwicklungsländer
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Berlin (ots)
Deutschland kürzt seine Hilfen für die Entwicklungsländer in einer Zeit, in der die Anstrengungen zur Bekämpfung von Krankheiten und Armut gebündelt werden müssten.
Die Welt hat sich damit abgefunden, dass viele Krankheiten die Folge von Armut sind. Im 19. Jahrhundert nannte der deutsche Wissenschaftler Robert Koch, der den Tuberkelbazillus entdeckte, diese Krankheit "Krankheit der Keller und Slums".
Im 21. Jahrhundert ist COVID-19 für Arme und Reiche gleichermaßen gefährlich. Allerdings ist die Pandemie an sich zu einer signifikanten Ursache für die zunehmende Armut in der Welt geworden. Nach dem United Nations Development Programme ist zu erwarten, dass die Einkommensverluste der Entwicklungsländer mehr als 220 Milliarden Dollar betragen. Die Folge wird ein starker Anstieg der Zahl der Armen sein. Derzeit gelten nach Angaben der UNO 700 Millionen Menschen, das sind 10% der Weltbevölkerung, als arm.
Mitten in der Epidemie hat Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Deutschlands, entschieden, die Hilfen für die Entwicklungsländer zurückzufahren. Darunter auch für sämtliche Länder Zentralasiens mit Ausnahme Usbekistans.
Die wachsende Armut in den Ländern der "Dritten Welt" wird eine neue Welle der illegalen Migration in den Norden auslösen, die politische Instabilität verschärfen und nicht nur in Afrika und Südasien, sondern auch in Zentralasien Konflikte provozieren.
Die internationale Nichtregierungsorganisation Eurasia Democracy Initiative (EDI) untersucht und unterstützt seit vielen Jahren demokratische Entwicklungsprozesse im postsowjetischen Raum Eurasiens.
All jenen, die die Region kennen, ist bewusst, dass Armut nicht geeignet sein kann, demokratische Systeme zu errichten. Sie provoziert Unruhe, Gewalt und Extremismus als Reaktion auf deren gewaltsame Niederwerfung. Dies beweist die friedliche und demokratische Revolution in Belarus, wo sich eine Vielzahl gutgestellter Bevölkerungsgruppen zu einer Bewegung des gewaltlosen Protests gegen die Diktatur Lukaschenkos zusammengeschlossen haben.
Bezeichnenderweise wurde die Frage nach der Notwendigkeit, die Armut in der Welt zu bekämpfen, auf der gestrigen Tagung der UN-Vollversammlung nicht von einem westlichen Staatsoberhaupt, sondern vom usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev gestellt. Er forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, einen globalen Gipfel zu diesem Thema abzuhalten und die Anstrengungen im Kampf gegen die Armut zu vereinen.
Vielleicht sollte ein solcher Gipfel in Taschkent stattfinden. Usbekistan, das vor 30 Jahren seine Unabhängigkeit von Moskau erlangte, erlebte infolge des Zusammenbruchs der Planwirtschaft über eine lange Zeit ein Sinken des Lebensstandards der Bevölkerung. Der erste Präsident Usbekistans, Islam Karimov, konnte seinem Volk in den fast 30 Jahren seiner Herrschaft keinen angemessenen Lebensstandard und keine Lebensqualität sichern.
Seit der Wirtschaftsfachmann und Reformer Shavkat Mirziyoyev die Führung des Landes übernommen hat, ist die Armutsrate stetig gesunken. Das monatliche Pro-Kopf-Einkommen stieg um fast 44% - von 126 USD im Jahr 2016 auf 227 USD im Jahr 2019.
Vor dem Hintergrund dieses Wohlstandswachstums nimmt in Usbekistan auch die Aktivität der Zivilgesellschaft zu und entwickelt sich die Kommunikation aktiver Gruppen und der Behörden. Diese staatliche Initiative trägt derzeit die Bezeichnung "Hörender Staat". Zweifelsohne sollte es in kurzer Zeit eine Initiative des Volkes unter dem Arbeitstitel "Sprechende Gesellschaft" geben. Ein fruchtbarer Dialog braucht beide Seiten.
Bereits 1992 proklamierte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. Zum kommenden 17. Dezember 2020 haben die Vereinten Nationen nichts, womit sie sich rühmen können. Dies sollte jedoch zumindest offen erklärt und ein realwirtschaftliches Aktionsprogramm verabschiedet werden.
Auf der 75. Vollversammlung der Vereinten Nationen wird Präsident Mirziyoev den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, einen globalen Gipfel abzuhalten, der ausschließlich der Armutsbekämpfung gewidmet ist. Die führenden Vertreter der Wirtschaftsmächte sollten Mut an den Tag legen und in die Zukunft blicken, so dass ein solches Forum zu einem Wendepunkt wird.
Wenn sich die Zahl der Menschen, die von weniger als 2 Dollar pro Tag leben, infolge von Pandemien und Wirtschaftskrisen verdoppelt, werden 1,5 bis 2 Milliarden hungernde Menschen die Entscheidungen demokratischer Institutionen in ihren Ländern und internationaler Organisationen nicht abwarten. Sie werden gezwungen sein, direkt zur Tat zu schreiten. Und ihre Führer werden dann sicher keine Freunde gewaltloser Proteste sein.
Für Taschkent und die anderen zentralasiatischen Hauptstädte ist dies nicht so sehr eine Frage der Wirtschaft als vielmehr der Sicherheit. Und wenn dann Truppen der benachbarten Großmächte - Russland oder China - in die Region kommen, um die Unruhen einzudämmen, wird die Welt ein "neues Afghanistan" haben, das in Fläche und Bevölkerung riesige Ausmaße hat.
2018 rief die UNO eine "Dekade für die Beseitigung der Armut" aus. Es verbleiben noch 7 Jahre, um diesen Prozess in Schwung zu bringen.
Pressekontakt:
Peter Zalmayev
info@eurasiademocracy.org
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