ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
Neue Bewertungsgrundlage für Programmqualität in der ARD: Richtlinie der Rundfunkräte tritt in Kraft
Stuttgart (ots)
Mit dem Beschluss des SR-Rundfunkrats in seiner gestrigen Sitzung haben nun alle neun Rundfunkräte der ARD-Landesrundfunkanstalten einem von der GVK empfohlenen Entwurf für die Qualitätsrichtlinie nach § 31 Abs. 4 MStV zugestimmt. Sie ist somit ab sofort in Kraft.
Die neue Qualitätsrichtlinie der Rundfunkräte erfüllt die seit 01.07.2023 geltende staatsvertragliche Vorgabe, formale Standards sowie standardisierten Prozesse für die Qualitätskontrolle der ARD-Gemeinschaftsangebote einzuführen. Sie wurde von der GVK unter Einbeziehung von Experten und Wissenschaftlern und der Mitarbeit aller Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten entwickelt und abgestimmt. Mit ihr haben die Rundfunkräte ab sofort ein anstaltsübergreifend einheitliches Instrument, um formal zu bewerten, ob ein einzelnes ARD-Gemeinschaftsangebot den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt - also qualitativ hochwertig informiert, bildet, berät und unterhält. So ist jederzeit sichergestellt, dass die Rundfunkräte in vergleichbarer Weise in der ARD ihrer nachlaufenden Kontrolle und ihrer Beratungsfunktion faktenbasiert nachkommen können.
Die erstmals von den Rundfunkräten erlassene Richtlinie orientiert sich systematisch am Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie umfasst demnach Standards für (1) den Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, (2) die Erfüllung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft, (3) die Vielfalt in der Darstellung und (4) eine gleichberechtigte rezeptive und/oder kommunikative Teilhabe des Publikums. Außerdem beschreibt sie (5) genrespezifische Standards für Kultur, Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung sowie (6) journalistische und rechtliche Standards.
Darüber hinaus beschreibt die Richtlinie standardisierte Prozesse zur Überwachung der Einhaltung der festgesetzten Qualitätsstandards. Dazu wurde von den Rundfunkräten ein Leitfaden beschlossen, der einen systematischen und methodisch vergleichbaren Diskurs in den neun Rundfunkräten und ihren Ausschüssen, dem ARD-Programmbeirat, der ARD-GVK und ihrem Telemedienausschuss, unterstützt. Der Leitfaden unterscheidet die Arten von Beobachtungsgegenständen, geht auf Deutungsspielräume und Unschärfen der Bewertung ein, beschreibt diskursive Elemente der Qualitätsbewertung und ihre Dokumentation.
Die Ergebnisse des Qualitätsmonitorings diskutieren die Rundfunkräte mit den Programmverantwortlichen. Sie fließen künftig auch in die ARD-Selbstverpflichtung (vgl. § 31 Abs. 2 MStV) ein. Dort müssen die Programmverantwortlichen verbindlich darlegen, wie sie die Kritik adressieren - womit mehr Transparenz hergestellt und dem Bericht selbst eine noch größere Tiefe verliehen wird.
Der erste Entwurf der Qualitätsrichtlinie und des Leitfadens entstand Anfang 2023 mit intensiver wissenschaftlicher Unterstützung von Prof. Dr. Christoph Neuberger (Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, FU Berlin) sowie Prof. Dr. Lutz M. Hagen (Institut für Kommunikationswissenschaft, TU Dresden) und Peter Stawowy (STAWOWY Agentur und Verlag). Koordiniert von der GVK erarbeiteten die Rundfunkratsvorsitzenden unter Einbeziehung der Rundfunkräte der neun Landesrundfunkanstalten, ihrer jeweiligen Programmausschüsse, des ARD-Programmbeirats und des GVK-Telemedienausschusses in drei intensiven Beratungsrunden zwischen März und November 2023 einen gemeinsamen Text. Beschlossen wurde er vom SWR-Rundfunkrat (08.12.2023), Radio Bremen Rundfunkrat (14.12.2023), RBB-Rundfunkrat (19.12.2023), WDR-Rundfunkrat (18.01.2024), NDR-Rundfunkrat (26.01.2024), MDR-Rundfunkrat (29.01.2024), BR-Rundfunkrat (08.02.2024), HR-Rundfunkrat (09.02.2024) und SR-Rundfunkrat (26.02.2024).
Die Qualitätsrichtlinie gem. § 31 Abs. 4 MStV ist ab sofort online auf der GVK-Webseite hier verfügbar.
Die Planungen für erste, auch gemeinsame Projekte der Rundfunkräte der Anstalten sind bereits angelaufen. Über den Fortschritt wird regelmäßig im ARD-Gremiennewsletter der GVK berichtet.
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