EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVA Betriebsrätekonferenzen - Cargo-Betriebsräte mit gemeinsamer Resolution - zu Gast: Sören Bartol
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Gute Arbeit mit Zukunft, Erhalt des integrierten Konzerns, Zusammenhalt – die EVG-Betriebsrätinnen und -Betriebsräte der DB Cargo AG unterstützen die Forderungen der EVG an die demokratischen Parteien. Im Rahmen einer Betriebsrätekonferenz der EVA Akademie verabschiedeten sie eine entsprechende Resolution.
"Die kommende Bundestagswahl ist eine Entscheidungswahl für den Zusammenhalt in unserer Demokratie und Gesellschaft, für die Zukunft von Mobilität und für die Stärkung der Beschäftigten“, heißt es in der Resolution, für die die beteiligten Kolleginnen und Kollegen online die Hand hoben. Die Cargo-Konferenz bildete den Auftakt einer Serie von insgesamt fünf Online-Konferenzen mit Interessenvertreter*innen aus den verschiedenen Bereichen des DB-Konzerns, zu denen die EVA Akademie in den kommenden Wochen eingeladen hat.
Als politischer Gast der Veranstaltung gab SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ein klares Bekenntnis zum Erhalt des integrierten Konzerns ab.
„Eine Zerschlagung wäre das Schlechteste, was passieren kann.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD „das auf dem Altar eines Koalitionsvertrages opfert.“ Effektiven Klimaschutz könne man nur mit Wachstum auf der Schiene erreichen. Dafür müssten die Investitionen in das System Schiene hochgehalten, die Benachteiligungen der Schiene gegenüber der Straße weiter abgebaut und der Modernisierungsstau im System Schiene selbst aufgelöst werden. „Aber auch die Bahn selbst muss ihre Hausaufgaben machen. Wir müssen an die Strukturen ran.“
„Die Schiene muss das Rückgrat des Güterverkehrs werden“ – diese klare EVG-Forderung stellte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert in den Mittelpunkt seiner Präsentation der frisch vom Bundesvorstand verabschiedeten Forderungen an die Parteien. Dafür fordert die EVG die Förderung des Einzelwagenverkehrs und die rasche Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpufferkupplung, Gleisanschlüsse für Industrie- und Gewerbegebiete, Güterverkehrszentren und die Entwicklung und Förderung neuer Logistikkonzepte. Auch Martin verwies auf den Erhalt des integrierten Konzerns als eine zentrale EVG-Forderung – „nicht als Selbstzweck, sondern weil wir wissen, dass die Schiene nur in der Zusammenarbeit funktioniert.“
Denn natürlich ist auch DB Cargo durch die Krise beeinträchtigt. Trotz Verlusten im dreistelligen Millionenbereich gebe es aber einen Personalaufbau, darauf wies der GBR-Vorsitzende Jörg Hensel hin. „Das Unternehmen hat ein klares Signal gesendet: Wir wollen wachsen, wir wollen gewappnet sein dafür, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt.“ Zu diesem Strategiewechsel haben allerdings auch die Arbeitnehmervertreter*innen beigetragen. Die EVG-Betriebsräte bei DB Cargo haben in den vergangenen Jahren immer wieder eigene Konzepte für eine zukunftsorientierte Unternehmensentwicklung vorgelegt.
Eingangs hatte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel die aktuelle Situation des DB-Konzerns und die politischen Rahmenbedingungen beschrieben. Allmählich werden die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie in ihrem ganzen Umfang erkennbar. „Auch ein bundeseigener Konzern ist nicht davor gefeit, in eine fürchterliche wirtschaftliche Schieflage zu kommen“, so Hommels Fazit. Der zugleich eine entschiedene Unterstützung durch die Politik einforderte. Fast ein Jahr nach Abschluss des „Bündnisses für unsere Bahn“ müssten endlich die zugesagten fünf Milliarden Euro fließen.
Bundesgeschäftsführerin Cosima Ingenschay warf einen Blick auf den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand der Kampagne „fair nach vorne“. „Wir haben aufgezeigt, dass gerade in Krisenzeiten starke Gewerkschaften notwendig sind.“ Die fast 10.000 neuen Kolleginnen und Kollegen, die im vergangenen Jahr Mitglied der EVG geworden sind, zeigen, dass die Strategie richtig ist. In der aktuellen Auseinandersetzung mit einer anderen Organisation „müssen wir uns alle noch einmal unterhaken, auch die neuen Kolleginnen und Kollegen mitnehmen, und zeigen, dass wir solidarisch zusammen stehen während andere Klientelpolitik betreiben.“
Auf den aktuellen Stand der Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes ging GV-Mitglied Kristian Loroch ein. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Hass und Spaltung in den Betrieben durchsetzen, nur weil eine andere Organisation um ihr Überleben kämpft.“ Auch in den Betrieben, in denen künftig die Tarifverträge der GDL gelten, „sind wir ohne Wenn und Aber für unsere Mitglieder da“, so Kristian. In seiner Umsetzung werfe das TEG, das zum ersten Mal überhaupt angewendet wird, viele Fragen auf, „und dieser Unsicherheit kann man nur mit Information und Aufklärung begegnen.“
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