EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Härtefallfonds für ehemalige Reichsbahnbeschäftigte – Lösung nur mit Kofinanzierung durch die Länder
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Seit langem kämpft die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Jetzt liegt endlich ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Es soll ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem Betroffene eine einmalige Entschädigungsleistung erhalten.
Dazu Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG):
„Die EVG begrüßt, dass die Lebensleistung ehemaliger Reichsbahnerinnen und Reichsbahner anerkannt werden soll – 31 Jahre nach der staatlichen Einheit. Wie hoch die Entschädigungsleistung sein wird, wird derzeit noch verhandelt.
Finanziert werden soll der Fonds jeweils zur Hälfte vom Bund und den Bundesländern, so sieht es ein Eckpunktepapier der Bundesregierung unter Federführung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor. Wir sehen die Länder in der Verpflichtung, den Fonds jetzt zügig zu begründen und finanziell ausreichend auszustatten. Für eine Lösung bis zur parlamentarischen Sommerpause wird die Zeit knapp.
Kritisch sehen wir die geplante starke Eingrenzung des antragsberechtigten Personenkreises. Es ist für unsere Mitglieder nicht nachvollziehbar, dass nicht alle eine Entschädigung erhalten und Kriterien wie der Rentenbezug in Höhe der Grundsicherung oder das Lebensalter herangezogen werden sollen. Dank der guten EVG-Tarifarbeit beziehen nur wenige ehemalige Reichsbahn-Beschäftigte eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Bei den Kriterien muss also dringend nachgelegt werden – im Sinne eines von der EVG geforderten Gerechtigkeitsfonds.“
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351