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EVG Prostest bei DB Cargo: "Wir lassen euch nicht allein!"
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Rund 350 Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Deutschen Bahn haben am Dienstag, den 9.4.2024, in Fulda gegen die Kahlschlagpläne bei DB Cargo demonstriert. Das Unternehmen will mindestens 1.600 Arbeitsplätze abbauen, obwohl seitens der Mitbestimmung tragfähige Alternativpläne vorgelegt wurden. Dagegen regt sich nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch in der Politik deutliche Kritik.
Seit Jahren schreibt DB Cargo rote Zahlen. Eine umstrittene Umstrukturierung soll jetzt die Wende hin zu profitablen Angeboten bringen. Doch die Betriebsräte sehen darin keine Perspektive sondern eher die Zukunft des gesamten Unternehmens gefährdet. Die Sorge vor einer ungewissen Zukunft teilen dabei nicht nur die Beschäftigten bei DB Cargo selbst, sie ist im ganzen Unternehmen spürbar. Aus diesem Grund nahmen auch zahlreiche Betriebsräte von DB Regio an der Protestkundgebung in Fulda teil. Beide Mitbestimmungsgremien - der Gesamtbetriebsrat von DB Cargo, wie auch der Gesamtbetriebsrat von DB Regio - kamen am Dienstag zu einer turnusmäßigen Sitzung in Fulda zusammen. Mit dem gemeinsamen Protest machten sie deutlich, dass EVG-Betriebsräte solidarisch zusammenstehen und gemeinsam für die Interessen der Beschäftigten eintreten.
Das Gemeinsame betonte denn auch gleich zu Beginn der Vorsitzende des GBR Regio, Ralf Damde. „Als wir den Termin für unsere Veranstaltung festgelegt haben, wussten wir nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen von DB Cargo zur gleichen Zeit in Fulda sein würden. Für uns war aber völlig klar, dass wir Euch solidarisch zu Seite stehen würden, wenn ihr hier und heute gegen die Kahlschlagpläne des Managements demonstriert. Denn den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern, ist eine Aufgabe, die sich die gesamte EVG zu eigen gemacht hat. Wir lassen Euch dabei nicht allein“, so Ralf Damde.
Jörg Hensel, Vorsitzender des GBR Cargo, kritisierte mit deutlichen Worten die schlechte Kommunikation des Vorstandes. So würden den Kolleginnen und Kollegen der Mitbestimmung bewusst relevante Informationen vorenthalten und Fragen einfach nicht beantwortet. Gleichzeitig würden in den sozialen Medien und bahninternen Publikationen Vorwürfe gegen die Betriebsräte erhoben, mit denen einfach nur Stimmung gemacht werden solle. „Wir haben eigene Vorschläge unterbreitet, wie die Zukunft von DB Cargo gesichert werden kann, doch die wurden einfach vom Tisch gewischt. Die Verantwortlichen lehnen jegliche Unterstützung ab. Auch auf ein Vermittlungsangebot der Bundesagentur für Arbeit, die angeboten hatte unter allen Beteiligten Kompromissmöglichkeiten auszuloten, gibt es bis heute keine offizielle Antwort“, stellte Jörg Hensel fest. Wer sich so verhalte, provoziere Forderungen, wie sie schon mehrfach laut wurden: der Vorstand muss weg. Dies müsse sich nicht auf DB Cargo beschränken. „Der Vorstand der DB AG deckt dieses unglaubliche Verhalten; auch das kritisieren wir“, so der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Cargo.
Der „große Kehraus“, er wurde in Fulda schon mal vorgezogen. Mit groben Besen wurde „der Vorstand“ weggefegt, unter donnerndem Applaus der Anwesenden. Die hatten zuvor die umstrittenen Pläne von Sigrid Nikutta „platzen“ lassen: alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte hatten spontan eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette quer durch die Innenstadt von Fulda gebildet. Jeder hielt einen roten Luftballon in der Hand; diese wurden, einer nach dem anderen, zum platzen gebracht. „Damit machen wir deutlich, was wir von den Ideen halten, die derzeit auf dem Tisch liegen, erklärte der Vorsitzende der örtlichen Betriebsgruppe, Alexander Göttlicher.
Einen ganz neuen Aspekt brachte die GJAV in die derzeitige Diskussion ein. Jette Augustin und Robin Sebald warfen dem Vorstand vor, sie um ihre Zukunft zu bringen. „Wir haben Angst um die Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn, vor allem das Schweigen zu all den offenen Fragen wirft wieder viele neue Fragen auf“, kritisierten sie. Das Bild, dass die Bahn so in der Öffentlichkeit abgebe, sei verheerend und nicht geeignet Nachwuchskräfte als neue Beschäftigte zu gewinnen.
Cosima Ingenschay, stellvertretende Vorsitzende der EVG, forderte den Vorstand von DB Cargo auf, zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden. Gemeinsame Lösungen seien möglich. Dazu müsse man aber ehrlich miteinander umgehen. Genau das geschehe jedoch nicht. Bis heute verweigere der Vorstand sowohl den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, wie auch den Beschäftigten, das gesamte Ausmaß der geplanten „Transformation“. Da liege die Vermutung nahe, dass einen solchen Gesamtplan noch gar nicht gebe. „Die daraus resultierende Ungewissheit ist für die Betroffenen schlimm. So darf man mit unseren Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen“, machte sie deutlich.
Namens der EVG appellierte sie an den Vorstand, das ernst gemeinte Verhandlungsangebot der Betriebsräte endlich anzunehmen. Nur sollte könne die DB AG den Weg des Konflikts verlassen.
Die EVG werde auch weiterhin gemeinsam mit ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten gegen den geplanten Kahlschlag kämpfen - solidarisch, so wie es sich auch in Fulda wieder eindrucksvoll gezeigt habe.
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