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EVG Verbändebündnis mit Fünf-Punkte-Plan: Neustart für Verkehrsinvestitionen
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Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.
Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung fördert weiterhin fossile Mobilität in Deutschland. Diese ist nicht mit den Zielen für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naturschutz vereinbar und widerspricht dem Koalitionsvertrag.
In Zeiten knapper Haushaltsmittel wird der fossile Autoverkehr immer noch massiv gefördert, während öffentlicher Verkehr wie Bahn und öffentlicher Personennahverkehr kaputtgespart werden. Autobahn-Neubau ist nicht nur teurer und erzeugt hohe Kosten für die Gesellschaft durch Naturzerstörung, Emissionsbelastung für die Gesundheit und weitere Unfälle, sondern fördert auch mehr Verkehr. Gleichzeitig bleibt die dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene und die Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr weiterhin unterfinanziert.
Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine Reduktion von sozial ungerechten Subventionen im Verkehrssektor beinhaltet. Die Diskussion um die Aufweichung des Bundes-Klimaschutzgesetzes hat noch einmal verdeutlicht: Der Verkehrssektor hinkt seinen Klimaschutzzielen weit hinterher, daher sind schnelle und einfache Schritte für eine soziale und ökologische Mobilitätswende notwendig.
Der Fünf-Punkte-Plan kann unten heruntergeladen werden.
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