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Bundesschienenwegeausbaugesetz: EVG begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss
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Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.
„Wir begrüßen die erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss. Das Gesetz wird wesentlich verbessert. Nun müssen Sanierung und Ausbau des Schienennetzes schnell angegangen werden“, so der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert. Wichtig ist aber auch, die Strecken außerhalb der Hochleistungskorridore nicht zu vergessen. Denn Kapazität und Resilienz müssen im Gesamtnetz verbessert werden. „Jetzt gilt es, die Haushaltsmittel langfristig bereitzustellen, damit die Gesetzesänderungen wirken können“, so Burkert weiter.
Auch das geplante Moderne Schiene-Gesetz, das u. a. Möglichkeiten für die mehrjährige Finanzierung von Schieneninvestitionen schaffen soll, muss jetzt bald kommen. „Der Bund darf die Ziele, bis 2030 den Personenverkehr auf der Schiene zu verdoppeln und den Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent zu steigern, nicht aus den Augen verlieren. Dafür muss schnell und konsequent gehandelt sowie ausreichend investiert werden“, so der EVG-Vorsitzende.
Die Änderungen des BSWAG, die der Bundestag im Februar verabschiedet hatte, sind aus Sicht der EVG bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Es werden neue Möglichkeiten geschaffen, damit der Bund Investitionen in das Schienennetz finanzieren kann. Wir hatten jedoch vor allem kritisiert, dass der Schienenersatzverkehr bei Streckensanierungen nicht und Maßnahmen an den Bahnhöfen nur unzureichend berücksichtigt werden sollten.
Der Bundesrat hat richtigerweise erstmal nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat in seiner gestrigen Sitzung wesentliche Verbesserungen erreicht. Es ist jetzt vorgesehen, dass der Bund Ersatzverkehre künftig anteilig mitfinanziert. Wichtige Verbesserungen gibt es auch bei den Bahnhöfen.
Weitere Informationen:
Aktuelle Einigung im Vermittlungsausschuss
Bundesschienenwegeausbaugesetz: Schritt in die richtige Richtung (mit EVG-Stellungnahme)
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