Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
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Pressemitteilung BFW Nord
Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) vertritt die private, mittelständische Immobilienwirtschaft im Norden. Er hat schon häufig die Erfahrung gemacht, dass den Parlamenten und Verbänden zu wenig Zeit für die Beurteilung von Gesetzesvorlagen gewährt wird.
Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag per Eilverfahren zu stoppen. Unabhängig von der inhaltlichen Kritik an dem Gesetzesentwurf kann es nicht sein, dass ein für unser Land so wichtiges Gesetz quasi im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht wird. Wir erleben auch in Hamburg immer wieder, dass Abgeordneten aber auch uns Verbänden bei wichtigen Gesetzesvorlagen viel zu wenig Zeit zur Beratung eingeräumt wird. Eine fundierte und detaillierte Befassung ist oftmals in der Kürze der Zeit gar nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Vorgehensweise einen Riegel vorgeschoben hat.“
Über den BFW Landesverband Nord e.V.
Der BFW Landesverband Nord e.V. spricht für rund 230 Mitglieder, die ca. 180.000 Wohnungen in Norddeutschland im eigenen Bestand verwalten und weitere 3,4 Millionen Quadratmeter an Büro- und Gewerbeflächen im Bestand halten. Die BFW–Mitgliedsunternehmen erstellen über 60 Prozent des Neubauvolumens in Hamburg. Als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen derzeit rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an.
Medienkontakt: BFW Landesverband Nord e. V. Dr. Verena Herfort Pelzerstraße 5 20095 Hamburg Tel.: 040 4689777-0 verena.herfort@bfw-nord.de www.bfw-nord.de CCAW PR und Text Tel.: 040 609 4399-30 bfw@ccaw-pr.de