Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Baugenehmigung muss innerhalb einer angemessenen Frist erteilt werden
95/2024
Hamburg. Die sozialen Vermieter Hamburgs haben eine deutliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren für den Bau von Wohnungen gefordert.
Erfahrungen von VNW-Mitgliedsunternehmen aus der (jüngeren) Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Verfahren sich infolge stückweiser und zeitlich auseinandergezogener Nachforderungen der Bauprüfabteilungen sehr lange hinziehen würden, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), aus Anlass der Expertenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an diesem Mittwoch.
„Deshalb ist es unabdingbar, dass innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Unterlagen durch die Bauaufsichtsbehörde eine Vollständigkeits-Bestätigung erteilt bzw. eine Nachforderung nach noch fehlenden Unterlagen erhoben wird.“ Zudem müsse eine sogenannte Vollständigkeitsfiktion eingeführt werden. „Diese tritt dann ein, wenn dem Bauherrn innerhalb der angemessenen Frist nach Eingang der Unterlagen die Vollständigkeit nicht bestätigt wird oder wenn er innerhalb der Frist nicht zur Einreichung fehlender Unterlagen bzw. zur Behebung von Mängeln aufgefordert wird.“
Andreas Breitner verweist in diesem Zusammenhang auf die Berliner Bauordnung. Diese enthalte bereits ein Modell für eine solche Vollständigkeitsfiktion. „Die teilweise monatelangen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren entstehen bisher durch eine wiederholte Verschiebung des Beginns der Bearbeitungsfrist. Das kann nur eine Vollständigkeitsfiktion verhindert werden.“
10/10/2024
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 343 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 775.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de