Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wohnungswirtschaft und Mieterverein: „Diese Justizreform wäre ein schwerer Fehler“
96/2024
Kiel. Die sozialen Vermieter und der Mieterverein haben die im Rahmen der geplanten Gerichtsreform angedachte Zentralisierung der Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein heftig kritisiert.
„Die Ortsnähe von Gerichten bedeutet immer, dass der Aufwand und die Kosten für die Verfahrensbeteiligten gering sind“, erklärten Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds Kieler Mieterverein e.V., und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).
Die in einem zweiten Schritt geplante Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte - von derzeit 22 Standorten sollen 15 übrig bleiben - würde jedoch dazu führen, dass die Menschen längere Wege in Kauf nehmen müssten, um im Falle eines Falles zu ihrem Recht zu kommen, so Breitner und Mainitz. Auch bestehe das Risiko, dass durch die Streichung von Gerichtsstandorten sich die Verfahrenszeiten verlängern würden.
Bundesweit gab es im Jahr 2022 rund 183.000 Gerichtsentscheidungen im Wohnraummietrecht - ein leichter Anstieg gegenüber dem Jahr 2021. „Beratungsklassiker seien die Mieterhöhung sowie Betriebs- und Heizkosten. Insbesondere bei Mieterhöhungsverfahren wird häufig ein Ortstermin durchgeführt, der möglicherweise nicht mehr im erforderlichen Umfang stattfinden würden.
„Angesichts der Kompliziertheit der Energiewende und den damit verbundenen steigenden Heiz- und Energiekosten ist in den kommenden Jahren im Wohnraumietrecht mit einem Anstieg der Rechtsstreitigkeiten zu rechnen“, erklärten Mainitz und Breitner. „Daher wäre es sinnvoll, die Ausstattung der Gerichte zu verbessern, anstatt die Zahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren.
„In diesem Punkt sind sich Mieter und Vermieter einig: Die geplante Reform wäre ein schwerer Fehler der Landespolitik und ein tiefgreifender Einschnitt für den Rechtsschutz im Flächenland Schleswig-Holstein.“
16/10/2024
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 775.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de