Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Genossenschaften mahnen Kurskorrektur bei der Städtebauförderung an
Das Land darf sich nicht aus dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme „rausschleichen“
Kiel. Die schleswig-holsteinischen Wohnungsbaugenossenschaften haben von der Landesregierung eine Kurskorrektur bei der künftigen Städtebauförderung gefordert.
„Wir erkennen an, dass die Haushaltslage des Landes angespannt ist und gespart werden muss“, sagt Sven Auen, Vorstandsvorsitzender des Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holstein e.V. „Zugleich würdigen wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung in den kommenden beiden Jahren die Wohnungsbauförderung um jeweils 100 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro pro Jahr erhöht.“
Dennoch sei es schwierig, wenn sich das Land im Gegenzug aus der Städtebauförderung „herausschleicht“, so Sven Auen, der auch als Vorstandsvorsitzender der WOGE Wohnungs-Genossenschaft Kiel eG arbeitet. „Es geht darum, beim Sparen die richtigen Prioritäten zu setzen - und hierbei sollte die Städtebauförderung tabu sein.“
Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung, zwar auf eine formale Kürzung der Städtebauförderung zu verzichten. Allerdings soll das Geld – im kommenden Jahr werden es rund 20,3 Millionen Euro sein - dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden - also von dem Geld, das Städten, Gemeinden und Kreisen zusteht. Eigene Mittel will das Land nicht mehr zur Verfügung stellen.
Das Land will sich einen schlanken Fuß machen
„Für mich klingt das ein wenig danach, als wolle sich das Land auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß machen“, sagt Sven Auen. „Diese bezahlen in letzter Instanz so die Städtebauförderung selbst. Das Geld fließt also aus der linken in die rechte Tasche. Es mag sein, dass so kurzfristig Planungssicherheit für die Kommunen gewährleistet ist, weil diese aktuelle Vorhaben sonst nicht mehr hätten finanzieren können.“
Langfristig aber bedeute die Entscheidung eine Kürzung der Finanzmittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen. „Das ist besonders ärgerlich, da die Kommunen ja zum allergrößten Teil Leistungen finanzieren, die den Menschen direkt zugutekommen – oder eben nicht. Wer bei der Städtebauförderung ‚kürzt‘, gefährdet Investitionen und gemeinwohlorientierte Infrastruktur in den Kommunen.“
Zuerst werden freiwillige soziale Leistungen gekürzt
Die Genossenschaften fürchten, dass die Kommunen zuerst bei den freiwilligen sozialen Leistungen kürzen werden (müssen), so Sven Auen. Auf der Kippe dürften dann Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in den Glasfaser- und in den Straßenbau stehen.
„Wir Genossenschaften sind unserer sozialpolitischen Verantwortung bewusst und stellen Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro für die (soziale) Quartiersentwicklung und für sozialpolitische Aufgaben zu Verfügung. Dieser Verantwortung wollen wir uns nicht entziehen. Allerdings haben gerade die am Gemeinwohl orientierten Vermieter aktuell mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen. Sie werden daher nicht überall einspringen können.“
Möglicherweise werden die Kommunen in den kommenden Monaten und Jahren ihre Gebühren noch deutlicher erhöhen müssen als durch die aktuelle Preisentwicklung es ohnehin schon geboten ist. „Damit wird man aber besonders die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft treffen. Das sehen wir mit Sorgen, sagt Sven Auen.
27/12/2024
Die Vorteile des genossenschaftlichen Wohnens sind leider noch zu wenig bekannt. Deshalb will die Marketinggemeinschaft der Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holstein das eigene Profil schärfen und sich gegenüber anderen Wohnungsanbietern und Investoren deutlich abgrenzen. Deutschlandweit arbeiten bislang 43 regionale Verbünde mit rund 410 Genossenschaften an diesem gemeinsamen Ziel. In Schleswig-Holstein läuft die Initiative von bisher 17 regionalen Wohnungsbaugenossenschaften unter dem Motto „Mehr als mieten“, initiiert regelmäßige Aktionen und veröffentlicht zahlreiche Medien.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de