Goliathwatch ruft Gericht um Hilfe gegen Facebook an. Nichtregierungsorganisationen beurteilt die Sperrung als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als willkürlichen Missbrauch der Marktmacht
Hamburg (ots)
Heute hat die unternehmenskritische Nichtregierungsorganisation Goliathwatch Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die juristischen Schritte werden von der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Goliathwatch aus Hamburg will mithilfe der auf Kartellrechtsdurchsetzung spezialisierten Kanzlei Hausfeld eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erreichen, sodass Goliathwatch wieder mit seinen etwa 500 Followern über Facebook kommunizieren kann.
In der Aussperrung von den Social Media Diensten sieht die Menschenrechtsorganisation einen Missbrauch der Marktmacht von Facebook und eine willkürliche Einschränkung zahlreicher Grundrechte. Meinungsfreiheit hat die Funktion in einer Demokratie, Kritik an Mächtigen, wie an marktbeherrschenden Konzernen, zu äußern; auch auf deren eigenen Plattformen. Der digitale Ort Facebook müsste auch das Recht auf Versammlungsfreiheit in Form digitaler Kundgebungen zulassen. Das Vorgehen von Facebook gleicht in seiner verkürzten und unbelegten Sperrung willkürlichen und damit unüblichen Geschäftspraktiken. Zusätzlich findet eine Diskriminierung kleiner Akteure statt, während reichenweitenstarke Akteure wie der ZDF-Star Jan Böhmermann nicht betroffen sind, weil sie vermutlich große Werbeeinnahmen für Facebook einspielen.
Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch: "Facebook hat seine Marktmacht missbraucht. Wir wissen bis heute nicht, was Facebook an unseren Postings kritisiert. Facebook zensiert uns, während Jan Böhmermann zur Enteignung von Mark Zuckerberg aufrufen darf. Wir rufen das Gericht an, damit auch auf Facebook Kritik an den wirtschaftlichen Schäden und Grundrechtsbeeinträchtigungen durch das Netzwerk möglich bleibt."
Seit Samstag, 12. Februar, sind die Facebook-Seite des Hamburger Vereins nicht erreichbar. Facebook begründete den Schritt damit: "We don't allow page information that is fraudulent, misleading or in violation of the law" ("betrügerisch, irreführend oder gesetzeswidrig Informationen") .
Quellen/Hintergrundinfo: https://goliathwatch.de/facebooksperre/
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