Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V.
Pressemeldung 2. Juni 2021 - „Endlich klar Schiff machen für saubere Elektro-Schifffahrt auf der Spree“
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„Endlich klar Schiff machen für saubere Elektro-Schifffahrt auf der Spree“
Trotz Kartellverfahren und drei Jahre altem Parlamentsbeschluss: Der Berliner Senat sorgt nicht für saubere Schiffe auf der Spree. Das Verfahren für den neuen Humboldthafen ist eine nicht nachvollziehbare Hängepartie. Die grüne Umweltsenatorin lässt eine Chance für mehr umweltfreundliche Schifffahrt verstreichen und muss jetzt endlich handeln.
Berlin, 2. Juni 2021 | „Es ist erschütternd, dass wir in einen weiteren Sommer gehen, vor dem die Berliner Politik wieder nichts für eine saubere Schifffahrt auf der Spree getan hat“, sagt Luis Lindner, Vorstandssprecher des Verbands für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur. Denn auch zum Beginn der Ausflugssaison auf dem Wasser in der Berliner City sind dort fast ausschließlich alte, rußende, stinkende Diesel-Schiffe unterwegs. „Es gibt nicht mal ein Signal, am Humboldthafen mit einem Anleger für Elektro-Schiffe eine Wende zumindest einzuleiten“, so Lindner.
„Nach unserem Wissen liegt seit einem Jahr ein Ablehnungsbescheid für die alteingesessenen Diesel-Reedereien für einen Anleger an dieser Stelle vor. Allerdings ist der bisher nicht zugestellt worden. Das ist sehr unverständlich – angesichts einer grünen Umweltsenatorin, die nach eigener Aussage die umweltfreundliche Schifffahrt auf der Spree fördern möchte“, sagt Lindner. „Hier wird unnötig Zeit vertrödelt, während die alten Diesel-Schiffe weiter die Luft in der City verpesten.“ Aus Sicht des Verbands für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur sollte die grüne Umweltsenatorin Regine Günther endlich grüne Politik machen und sich für einen modernen, umweltfreundlichen Elektro-Anleger einsetzen. „Frau Günther kann und muss das entscheiden, statt die Angelegenheit weiter zu verschleppen. Der Berliner Senat sollte endlich klar Schiff machen für saubere Elektro-Schifffahrt auf der Spree“, so Lindner.
Kartellverfahren ist eine Chance für einen Neustart
Die Berliner Landeskartellbehörde untersucht zurzeit, ob die großen, alteingesessenen Berliner Reedereien neuen Wettbewerbern den Zugang zu Anlegestellen versperren. Für die Anleger gelten derzeit Ewigkeits-Pachtverträge, deren Laufzeit sich automatisch jedes Jahr verlängert. Neue Anbieter werden so vom Wettbewerb ausgeschlossen. „Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorgehen der Prüfung durch das Kartellamt standhält. Die Verwaltung mauert hier bei Nachfragen und es ist nicht zu erkennen, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Plan für eine dringend notwendige Neuregelung im Sinne einer ökologischen Ausrichtung der Fahrgastschifffahrt hat“, sagt Lindner. „Es wäre aber jetzt der geeignete Zeitpunkt, um den nachweislich gesundheitsschädlichen Diesel-Stinkern auf der Spree ein Ende zu setzen und auch das Vergabe-Kartell bei den Anlegestellen zu zerschlagen. Schließlich gibt es schon seit drei Jahren einen Parlamentsbeschluss für saubere Schiffe und eine saubere Spree.“
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