Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
Endlich Entlastung für die Systemgastronomie: 7 Prozent Mehrwertsteuer dauerhaft gesichert!
Regierungskoalition bringt Erleichterungen bei Steuern und Bürokratie
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München (ots)
Die Systemgastronomie feiert einen ihrer größten politischen Erfolge der vergangenen Jahre: Die neue Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent zu reduzieren. Diese Maßnahme war eine der zentralen Forderungen des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), der die Anliegen der vorwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen der Branche in den vergangenen Monaten intensiv in den politischen Meinungsbildungsprozess eingebracht hat. Die Franchisenehmerinnen und Franchisenehmer sind seit Jahren mit steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Personal sowie überbordender Bürokratie und zunehmenden ordnungspolitischen Vorgaben und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit konfrontiert. Gleichzeitig leidet die Branche unter einem kontinuierlichen Gästerückgang.
BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert betont: "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist essenziell für eine starke und zukunftsfähige Systemgastronomie. Wir haben uns mit Nachdruck für diese dringend notwendige Entlastung eingesetzt und freuen uns, dass unsere Argumente Gehör gefunden haben. Das ist ein Meilenstein für unsere Branche und ein klares Zeichen, dass die Politik die Bedeutung der Systemgastronomie für die Wirtschaft und Gesellschaft anerkennt."
Bürokratieabbau und Digitalisierung vorangetrieben
Neben der Mehrwertsteuerreduktion sind weitere zentrale Anliegen der Branche in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen worden. Insbesondere die geplante Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent sowie der Abbau von Dokumentationspflichten bedeuten erhebliche Erleichterungen für systemgastronomische Unternehmen.
Die neue Bundesregierung plant zudem eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren durch Digitalisierung und den Ausbau des Datenaustauschs. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind diese Maßnahmen ein entscheidender Faktor für die beschäftigungsintensive Systemgastronomie, die auf eine zuverlässige und effiziente Personalplanung angewiesen ist. Suchert hebt hervor: "Unsere Branche leidet unter einem hohen administrativen Aufwand. Die jetzt geplanten Entlastungen sind wesentlich, um unsere Betriebe handlungsfähig zu halten. Besonders der Fokus auf digitale Lösungen wird uns langfristig zugutekommen."
Weitere positive Entwicklungen
Neben steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen sollen auch die Energiepreise gesenkt werden. Die geplante Reduzierung um mindestens 5 Cent pro kWh entlastet Unternehmen erheblich und sorgt für mehr Planungssicherheit.
Darüber hinaus wird die Arbeitszeitregelung flexibilisiert: Die wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit ist eine langjährige Forderung des BdS und bringt nun mehr Flexibilität - für Betriebe wie Beschäftigte gleichermaßen. Dies ist ein Fortschritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Positiv hervorzuheben ist, dass der Koalitionsvertrag von der im Sondierungspapier noch vorgesehenen Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außerhausverpflegung absieht. Diese Erweiterung hätte für systemgastronomische Betriebe einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet und die erklärten Ziele des Bürokratieabbaus konterkariert. Der BdS hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen klar und nachdrücklich gegen eine solche Ausweitung positioniert.
Erfreulich aus BdS-Sicht ist zudem, dass Einschränkungen der Werbung für zucker- und fetthaltige Produkte nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurden. Ein pauschales Werbeverbot würde einen großen Anteil aller Lebensmittel betreffen und Konsumentinnen und Konsumenten in ihrer Entscheidungsfreiheit bevormunden.
Herausforderungen bleiben bestehen
Ein kritischer Punkt bleibt die politische Einmischung in die Lohnfindung. Der BdS steht weiterhin für eine starke und unabhängige Sozialpartnerschaft und lehnt eine politisch gesteuerte Mindestlohnhöhe ab. Die Nennung oder Empfehlung konkreter Lohnhöhen durch die Politik schwächen sowohl die Mindestlohnkommission als auch die Tarifbindung.
Auch bei der Verpackungsregulierung bleiben viele Punkte unklar, sodass die Auswirkungen für die Branche noch nicht absehbar sind. Insbesondere die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in einigen Kommunen sorgen für einen zusätzlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen und Kommunen.
Markus Suchert fasst zusammen: "Wir haben einen großen Erfolg erzielt, der unseren Mitgliedsunternehmen echte Entlastung bringt. Dennoch gibt es weiterhin Herausforderungen, die genau beobachtet und aktiv begleitet werden müssen. Wir bleiben im Dialog mit der Politik und werden uns weiter für die Interessen der Systemgastronomie einsetzen."
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Sabine Jürgens
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