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Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Berlin (ots)
In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. Große Potenziale zur kurzfristigen Einsparung von Erdgas in Raffinerien und anderen Industriezweigen können nach den vorliegenden Gesetzentwürfen allerdings nicht erschlossen werden.
Erdgas wird derzeit neben dem Raumwärmesektor und der Stromerzeugung vor allem in der Industrie zur Erzeugung von Prozesswärme oder auch von Wasserstoff benötigt. Kurzfristig kann in der Stromerzeugung der Wechsel auf Kohlekraftwerke und im Industriebereich der Wechsel auf andere Energieträger, vor allem Flüssiggas oder Heizöl, dazu beitragen, erhebliche Erdgasmengen einzusparen.
In Raffinerien wird Erdgas neben der Herstellung von Wasserstoff vor allem zur Erzeugung von Prozesswärme für die verschiedenen Anlagen eingesetzt. In den letzten Jahren wurden dafür rund 2,7 Prozent des gesamten deutschen Erdgasverbrauchs benötigt. Seit dem vergangenen Jahr konnte bereits fast die Hälfte dieses Bedarfs eingespart werden, indem Feuerungsanlagen auf andere in der Raffinerie vorhandene Energieträger wie Flüssiggas oder Heizöl umgestellt wurden. Weitere 0,4 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs könnten kurzfristig in Raffinerien eingespart werden, wenn befristete Ausnahmegenehmigungen unbürokratisch genehmigt werden könnten, die dann höhere Emissionswerte, vor allem für Schwefeldioxid (SO2) und Stickoxide (NOx) zulassen.
Die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sehen gerade diese Ausnahmen für Raffinerien, aber auch für die chemische und die Papierindustrie, nicht vor. Dazu en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen: "Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass erhebliche, kurzfristig innerhalb von Tagen erschließbare Einsparpotenziale nicht gehoben werden können, weil die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen im aktuellen Gesetzespaket nicht geschaffen werden. In der aktuellen Situation dürfen wir nicht auf Zeit spielen. Es müssen alle sinnvollen Möglichkeiten jetzt genutzt werden, Erdgas einzusparen, damit die Speicher schneller gefüllt werden können."
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