Klimaschutzgesetz - Papierindustrie mahnt Planungssicherheit an
Berlin (ots)
"Schnellschüsse sind das Gegenteil von Planungssicherheit". Mit diesen Worten hat der Präsident des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Winfried Schaur, die heutige Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Deutschen Bundestag kritisiert. "Hier ist etwas mit heißer Nadel gestrickt worden, ohne die Konsequenzen für die betroffene Industrie zu durchdenken."
Die Industrie sei bereit, ihren Beitrag zum Klimaziel zu leisten. Dazu müsse sie aber die marktwirtschaftlichen Spielräume haben, um die notwendigen Investitionen zu bewältigen. Für die Papierindustrie und andere energieintensive Branchen gehörten dazu eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die es den Unternehmen ermögliche, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Schaur mahnte besonders eine Verlängerung des auslaufenden Spitzenausgleichs für die Erstattung von Energie- und Stromsteuer über 2022 hinaus an. Komme die erforderliche Anschlussregelung nicht zustande, drohe den energie- und stromintensiven Unternehmen eine zusätzliche Belastung in Höhe von 1,7 Mrd. Euro.
"Die nächste Bundesregierung muss hier nacharbeiten", sage Schaur. Dazu könne ein Industriestrompreis aber auch die Entwicklung innovativer Modelle gehören, bei denen Staat und Unternehmen Verträge abschließen, die die Mehrkosten für emissionsarme bzw. klimaneutrale Produktionsmethoden ausgleichen.
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