Verpflichtende medizinische Checks für Alle: EAC fordert sofortige Kehrtwende für EU-Führerschein
Brüssel (ots)
Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat heute über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen.
Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit bei der Ausstellung und Erneuerung des Führerscheins. Gelten soll dies für alle Führerscheinbesitzer. Zukünftig sollen AutofahrerInnen alle 15 Jahre nachweisen, dass sie die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs erfüllen. Für AutofahrerInnen über 70 Jahren kann die Gültigkeitsdauer zusätzlich verkürzt werden.
Für EAC-Präsident Holger Küster geht das zu weit:
"Verpflichtende medizinische Checks für Alle bedeuten mehr unnötige Bürokratie anstatt mehr Verkehrssicherheit. Die Rechnung: Diskriminieren wir alle, diskriminieren wir keinen, geht nicht auf! Wir fordern freiwillige Verkehrstauglichkeitsüberprüfungen ohne Angst vor dem Entzug des Führerscheins und werden für praxistaugliche Regelungen im Sinne der Führerscheinbesitzer kämpfen."
Immerhin: Nachtfahrverbote und Tempolimits für FahranfängerInnen, ein neuer SUV-Führerschein und die Erhöhung des Mindestalters für bestimmte Führerscheinklassen wurden mehrheitlich abgelehnt.
Positiv bewertet der EAC das Votum für eine europaweite Einführung des Begleiteten Fahrens: "Begleitetes Fahren ist ein echtes Erfolgsmodell in Österreich und Deutschland. Geübte FahrerInnen sind sichere FahrerInnen", so EAC-Vize-Präsident Günther Schweizer.
"Wir plädieren an die Vernunft der Abgeordneten und sind offen für sinnvolle Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit. Mehr Eigenverantwortung - weniger Verbote", fordert Küster.
Die finale Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments folgt im Januar 2024.
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