AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neun Milliarden Euro: Bayern war 2021 erneut Zahlmeister im Finanzausgleich der Länder - Bayerns Bürger bezahlen Berliner Misswirtschaft
München (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt:
"Jeder Einwohner Bayerns hat letztes Jahr etwa 687 Euro für andere Bundesländer zahlen müssen. Seit 13 Jahren trägt der Freistaat rund die Hälfte der gesamten Ausgleichszahlungen. Insgesamt hat Bayern über 98 Milliarden Euro eingezahlt, aber nur 3,4 Milliarden Euro erhalten. Mit Solidarität hat diese Ungerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das ist eine Ausbeutung unserer fleißigen Bürgerinnen und Bürger! Die Reform des Länderfinanzausgleichs 2020 hat nicht dazu geführt, dass Politiker, die oft keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und nicht wissen, was Arbeit ist, besser wirtschaften. Sie halten weiterhin die Hand auf. So kann es nicht weitergehen!"
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, stimmt ihm zu:
"Bayern zahlt, und in den unersättlichen Nehmerländern verprassen linksgrüne Studienabbrecher Milliarden Euro unserer Bürger für Fahrradstellplätze und Gendertoiletten. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch einige Beispiele angeführt, wie allein in Berlin mit unserem Geld umgegangen wird: 3,7 Millionen Euro waren für den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs ZOB veranschlagt. Fehlplanungen führten zu einer Kostenexplosion auf mindestens 39,1 Millionen Euro. Also auf mehr als das Zehnfache! Über neun statt ursprünglich geplanter 2,9 Millionen Euro kostet eine Brücke über den Spandauer Schifffahrtskanal. Mindestens 4,7 Millionen Euro verschlangt der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte sozialistische Mietendeckelplan. Und so geht es immer weiter, wenn wir die Misswirtschaft nicht beenden. Nur die AfD hat dazu den politischen Willen."
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