AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Verteidigungsministerin zeigt Intoleranz und geopolitisches Unverständnis - Nach Äußerungen zum Ukraine-Konflikt: Deutscher Marinechef wurde zum Rücktritt genötigt
München (ots)
Der deutsche Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach musste nach einer Beschwerde des ukrainischen Botschafters zurücktreten. Anlass waren Schönbachs Äußerungen vor einem militärischen Think Tank in Indien. Dort hatte er für Putins Position in der Ukraine-Krise Verständnis angemahnt und als "Nonsens" bezeichnet, dass sich Russland Gebiete in der Ostukraine aneignen wolle. Putin ginge es lediglich darum, "Respekt auf Augenhöhe" entgegengebracht zu bekommen. Überdies solle der Westen den Status quo auf der Krim akzeptieren: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen", sagte er.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:
"Vizeadmiral Schönbach hat eine realistische Einschätzung der weltpolitischen Lage sowie zur geopolitischen Situation in Osteuropa vorgelegt. Er hat ausgesprochen, was jeder weiß: Die Krim wird russisch bleiben. Er hat gefordert, was jeder erkennt: Putin will mit Respekt behandelt werden. Und er hat verdeutlicht, was jeder sieht: Chinas Geostrategie ist von bedingungslosem Machtwillen geprägt. Auch deswegen bräuchten wir, seiner plausiblen Ansicht nach, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Russland.
Leider sind Realitätssinn und Meinungsfreiheit bei der Bundesregierung nicht erwünscht. Es war von vornherein klar, dass die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht hinter, sondern neben ihrer Truppe steht. Dass sie einen ihrer Inspekteure wegen legitimer Äußerungen, die Spielraum zur Interpretation lassen, fallen lässt, zeigt eine in vorauseilendem Gehorsam gebückte Haltung gegenüber den USA und der NATO. Unser Land wird durch diese Mischung aus Unterwürfigkeit nach außen und Intoleranz nach innen in Lethargie und Selbstaufgabe getrieben. Es wäre klüger, die kundigen Einschätzungen eines eigenständig denkenden Offiziers zur Kenntnis zu nehmen, anstatt ihn zu stigmatisieren. Auch die Bundesregierung wird die politische Realität als Grundlage geostrategischen Handelns nicht ewig ignorieren können. Langfristig wird die Vernunft sich durchsetzen. Die Männer der Marine werden das Bild ihres aufrechten Admirals jedenfalls noch in den Köpfen haben, wenn das Bild der blassen Verteidigungsministerin in den Messen schon lange abgehängt wurde."
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