AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz - Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur
München (ots)
Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, sondern müsse den Erfordernissen eines modernen Landes entsprechen, wie der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, in seiner heutigen Rede im Plenum ausführte. Dabei müssten die Rechte der Bürger auf Datenschutz und Meinungsfreiheit im Netz unbedingt gewahrt bleiben. Das sei im vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend der Fall, sagte Mannes.
Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:
"Endlich präsentiert uns die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung Bayerns. Im letzten Drittel der Legislaturperiode! Diese Prioritätensetzung dürfte in Technologie-Nationen Gelächter auslösen. Aber immerhin scheint die Staatsregierung den Handlungsbedarf erkannt zu haben.
Die AfD-Fraktion hat in den letzten drei Jahren zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht, die von der Staatsregierung und den übrigen Altparteien jedoch zurückgewiesen wurden. So haben wir eigene bayerische Server und Cloud-Dienste zur digitalen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen gefordert. Auch für die Nutzung von offener Software und sicherer Verschlüsselung haben wir uns stark gemacht, wie unsere Antragsreihe 'Freiheit in Netz und Medien' zeigt.
Aber wir weisen auch darauf hin, dass die Digitalisierung nicht dazu instrumentalisiert werden darf, um den Klimawahn oder andere linke Ideologien voranzutreiben. Und es darf auch nicht das Ziel sein, unliebsame Meinungen im Internet zu zensieren. Wir sehen mit Sorge, dass die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach sogar bei Unrechtsregimen darauf hinwirken will, die Vielfalt der Meinungen in Bayern einzuschränken. Hier stellen wir uns als AfD schützend vor die Bürgerrechte! Auch Großkonzernen wie Microsoft, die bereits über enorme globale Macht verfügen, wird im Gesetzentwurf der Staatsregierung der rote Teppich ausgerollt. Nicht mit uns! Wir stehen für ein souveränes, technologisch hochentwickeltes Bayern. Aber auch für Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung im Netz!"
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