AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle
München (ots)
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) sowie 181 Schleuserfälle (+47 Prozent). Auch die Zahl der in Bayern gestellten Asylanträge stieg sie 2021 bayernweit um rund 63 Prozent auf etwa 20.000 Erstanträge. Als Folge dieser Entwicklungen versprach Herrmann eine weitere technische und personelle Aufstockung der "Bayerischen Grenzpolizei".
Dazu äußerte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:
"Die 'Bayerische Grenzpolizei' leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten, noch dazu unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie, hervorragende Arbeit. Es ist offensichtlich, dass mehr Personal auch zu mehr Aufgriffen führt. Das lässt erahnen, wie hoch die Dunkelziffer ist und was eine echte Grenzsicherung bewirken könnte. Diese sogenannte 'Grenzpolizei' hat aber, man muss es wieder und wieder betonen - keine tatsächlich grenzpolizeilichen Befugnisse. Dennoch ist ihre personelle und materielle Verstärkung ein richtiger und wichtiger Schritt, um der erneut anschwellenden Welle illegaler Migration Herr zu werden. Er allein kann aber nur ein Mosaiksteinchen sein in einem umfassenden Programm aus präventiven und repressiven Maßnahmen. So, wie meine Fraktion dies in der letzten Woche bereits als Dringlichkeitsantrag in die Plenardebatte des Bayerischen Landtags eingebracht hat. Neben der Verstärkung der Landespolizei haben wir unter anderem auch eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereiches der tatsächlich für Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei, Maßnahmen zur Straffung und Effektivierung des Vollzugs der Ausreisepflicht sowie Verschärfungen im Bereich des Strafvollzugs sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert, um kriminelle Asylbewerber schneller abschieben und Wirtschaftsflüchtlinge nachhaltig abschrecken zu können.
Trotz der scheinbar scharfen Kritik Joachim Herrmanns an den Irrsinnsplänen von Bundesinnenministerin Faeser darf an seinem Problembewusstsein sowie seiner Ernsthaftigkeit, illegale Migration tatsächlich nachhaltig zu bekämpfen zu wollen, gezweifelt werden - hat doch die CSU-Fraktion im Landtag zusammen mit allen anderen Altparteien gegen unsere Vorschläge gestimmt.
Eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es nach wie vor nur mit der AfD!"
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