AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Krieg in der Ukraine - Die Staatsregierung muss sofort eine Sondersitzung des Landtags einberufen
München (ots)
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich "über Nacht" die gesamte sicherheitspolitische Lage Europas verschärft. Die zu erwartenden Auswirkungen des Konflikts, wie z.B. Flüchtlingsströme oder Versorgungsengpässe, erfordern eine sofortige Debatte über die zu treffenden Maßnahmen im Freistaat Bayern.
Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Mit der russischen Invasion in der Ukraine herrscht plötzlich mitten in Europa Krieg. Die zu erwartenden Folgen sind bereits absehbar: Jüngsten Prognosen zufolge ist mit bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine zu rechnen. Zusätzlich wird sich der Konflikt erheblich auf Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise auswirken und die Inflation weiter anheizen. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideexporteure und ein entscheidendes Transitland für Erdgaslieferungen. Der Konflikt droht also nicht nur zu einer humanitären Katastrophe in der Ukraine selbst zu eskalieren, sondern könnte durch Versorgungsengpässe auch ganz Europa in eine tiefe Krise stürzen.
Der Bayerische Landtag muss daher umgehend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um alle erforderlichen Vorbereitungen abzustimmen und konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten. Dies gilt insbesondere für die Sicherstellung der Energie- und Nahrungsmittelversorgung sowie für die Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet. Dabei ist unter anderem zu erörtern, inwiefern sich der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem auf den Freistaat auswirken wird. Zusätzlich muss in der Sondersitzung diskutiert werden, inwiefern Bayern humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten kann. Darüber hinaus muss der Landtag beschließen, wie man sich zu dem von der Bundesregierung angestrebten Verbot russischer Staatsmedien in Deutschland positioniert. Auch die beschlossene Aufstockung des Verteidigungshaushalts muss dringend im Parlament zur Aussprache kommen, da die zahlreichen Rüstungshersteller im Freistaat unmittelbar davon betroffen sind.
Trotz der angespannten Lage gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die deutsche Politik darf keine Entscheidungen treffen, die am Ende die eigene Bevölkerung gefährden oder deren Versorgung beeinträchtigen.
Was wir jetzt in jedem Fall in Bayern brauchen, ist eine konservative Wende, zurück zur Vernunft."
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