AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Der Ukraine-Krieg gefährdet unsere Lebensmittel-Versorgung - aber die Altparteien werfen den bayerischen Landwirten Knüppel zwischen die Beine
München (ots)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet unsere Versorgung mit Lebensmitteln, Tierfutter und Düngemitteln. Schließlich erzeugte Russland 2019 rund 117,9 Millionen Tonnen Getreide, die Ukraine 74,4 Millionen Tonnen. Die AfD-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Krieg in Europa: Bayerische Landwirtschaft auf den Ernstfall vorbereiten und Versorgungsengpässe vermeiden, bevor es zu spät ist" eingereicht.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt:
"Derzeit führen die beiden Länder Krieg gegeneinander, in denen ein Großteil des in ganz Europa verbrauchten Getreides produziert wird. Die Bürger in Deutschland und Bayern müssen daher mit erheblichen Preissteigerungen oder gar mit Versorgungslücken rechnen. Schon jetzt ist das Tierfutter für unsere Bauern kaum noch bezahlbar. Überdies sorgen die enormen Spritpreise für hohe Transportkosten. Der Staat verdient durch völlig überhöhte Steuern daran mit und lässt die Bürger im Stich.
Als AfD haben wir immer wieder darauf gedrängt, die Lebensmittelversorgung durch heimische Landwirte sicherzustellen. Aber die Fraktionen der Altparteien lehnen unsere Anträge stets pauschal ab. Dasselbe traurige Bild zeigen die Kartellparteien mit ihrer Blockadehaltung bei der Energieversorgung. Für wissenschaftlich fragwürdige Klimaziele und Nitratwerte opfern sie die Lebensmittel- und Energiesicherheit. Die bewährte konventionelle Landwirtschaft wird durch den 'Green Deal' mutwillig zerstört. Sogar der CSU-Vizechef und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warnte angesichts eines kriegsbedingten Ausfalls der wichtigsten Weizenproduzenten vor Flächenstilllegungen in Bayern. Dieses Ziel der EU-Agrarpolitik darf jetzt nicht weiterverfolgt werden! Dasselbe gilt für das Mercosur-Abkommen: Statt unsere Landwirte der Konkurrenz südamerikanischer Billigfleisch-Produzenten auszusetzen, sollte die EU lieber dafür sorgen, dass sie ordentlich bezahlt werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die Versorgung unserer Bevölkerung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen!"
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